Politik

Ukraine leitet Beitrittsprozess für Nato-Mitgliedschaft ein

Lesezeit: 1 min
11.07.2017 11:43
Die ukrainische Regierung hat den Beitrittsprozess zur Nato formal eingeleitet.
Ukraine leitet Beitrittsprozess für Nato-Mitgliedschaft ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Ukraine und die Nato haben eine offizielle Diskussion über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eingeleitet, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Dazu wurde am Montag ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew beschlossen. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom EUobserver zitiert.

„Das Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik: Wir halten es für notwendig, und darauf wird heute klar fokussiert, dass wir mit der Diskussion über die Einführung des Aktionsplans beginnen. Und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion sind gerne angenommen worden“, sagte Poroschenko. Poroschenko betonte, dass die Ukraine erst in den letzten drei Jahren signifikante Fortschritte bei den von der Nato geforderten Reformen erreicht hat, „und wir sind sicher, dass die Diskussion uns an die Möglichkeit der Einreichung des jeweiligen Antrags auf die Mitgliedschaft näherbringen wird“.

Am 8. Juni hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt.

Stoltenberg sagte, dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht verhindern könne. „Ob die Ukraine ein Mitglied wird oder nicht muss von den Nato-Staaten und der Ukraine entschieden werden und von niemandem sonst. Die Ukraine bewegt sich beständig auf die Erfüllung der Nato-Standards zu.“

Der Kreml beantwortete den Mitgliedsantrag der Ukraine mit einer versteckten Drohung. Die Nato-Mitgliedschaft „werde nicht dazu beitragen, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken“, sagte Dimiti Peskow, ein Sprecher der russischen Regierung.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato. Die Ukraine verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens, jährlich Berichte über militärische und politische Reformvorhaben zu veröffentlichen. Der EUobserver weist daraufhin, dass ein Aktionsplan keine Vollmitgliedschaft garantiert und auch keinen festen Zeitrahmen dafür setzt. Zuletzt begann Montenegro im Jahr 2009 einen Aktionsplan – das Land auf dem Balkan trat schließlich im laufenden Jahr dem Militärbündnis bei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Politik
Politik EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.