Politik

Bundesregierung kritisiert NGO-Organisationen im Mittelmeer

Lesezeit: 2 min
18.07.2017 11:37
Deutschland und Österreich kritisieren einige der im Mittelmeer an der Rettung von Migranten beteiligten Organisationen scharf.
Bundesregierung kritisiert NGO-Organisationen im Mittelmeer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen von Nichtregierungsorganisationen vor der italienischen Küste zur Rettung von Flüchtlingen kritisch, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben. „Das löst kein Vertrauen aus“, sagte de Maizière weiter.

Überdies sei die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer an manchen Tagen besonders hoch. „Das spricht dafür, dass kriminelle Schlepper dahinter stecken und Menschen organisiert verschifft werden“, sagte der Minister.

Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer den Funke-Zeitungen. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen dementierte die Vorwürfe. „Es gibt nicht den Hauch eines Beweises dafür“, sagte ein Sprecher.

Bis Montag kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Italien blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Hilfsmission "Sophia", mit der die EU gegen Schlepper im Mittelmeer vorgeht, aber auch Flüchtlinge rettet, die meistens von Libyen aus in See stechen. Das "Sophia"-Mandat läuft noch bis zum 27. Juli und muss erneuert werden. Italien fordert mehr Hilfe der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Land drohte bereits damit, zehntausende Migranten mit europäischen Visa auszustatten und nach Norden zu schicken.

Scharfe Kritik am Zustand der europäischen Migrationsstrategie kommt auch aus Österreich, berichtet die dpa. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat Strafen für „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer gefordert. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85 000 Flüchtlinge angekommen. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagte er. Schon jetzt sei „ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden“. Er sagte: „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“

Wichtig sei, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“, sagte der Minister. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“

Kritik kam auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei die inhumanste Konstellation.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditnachfrage in der Eurozone schwächt sich deutlich ab
11.12.2023

Laut einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft EY schwächt sich Kreditnachfrage in der Eurozone deutlich ab. Hintergrund sind die stark...

DWN
Politik
Politik Der Streit um ARD und ZDF spitzt sich zu
11.12.2023

Mit einem zwölfseitigen Positionspapier fordert die CDU von ARD und ZDF einschneidende Reformen an. Das Papier, das von einer Kommission...

DWN
Technologie
Technologie Containerschiffe mit Nuklearantrieb: China schockt die Energiemärkte
11.12.2023

In China wurde der Entwurf eines riesigen Containerschiffs vorgestellt, das mit einem neuartigen Kernreaktor angetrieben wird. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien EU-Sanierungsgesetz: Nicht so schlimm wie befürchtet
11.12.2023

Die EU hat sich auf eine finale Version der Gebäuderichtlinie geeinigt. Hausbesitzer können leicht aufatmen: Eine allgemeine...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re: Inflation wird dauerhaft hoch bleiben
11.12.2023

Laut einer Studie des Rückversicherers Munich Re könnte Inflation in den Jahren bis 2030 bei drei Prozent liegen. Grund dafür sei eine...

DWN
Immobilien
Immobilien Jedes zweite Wohungsbauunternehmen klagt über Auftragsmangel
11.12.2023

Die Lage im deutschen Wohnungsbau wird laut Ifo immer trüber. Bereits den achten Monat in Folge klagen immer noch mehr Unternehmen über...

DWN
Politik
Politik Argentiniens Präsident kündigt finanzpolitische Schock-Therapie an
11.12.2023

Argentiniens Präsident Milei hat eine wirtschaftliche Rosskur und eine finanzpolitische Schocktherapie angekündigt. Allerdings gibt er...

DWN
Politik
Politik Klima-Gipfel in Dubai: Opec mobilisiert Widerstand gegen Klimapolitik des Westens
10.12.2023

Auf dem Klimagipfel in Dubai brechen tiefe Gräben auf. Zahlreiche Länder wehren sich gegen die vom Westen geforderte Abkehr von fossilen...