Politik

Italien blockiert Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Lesezeit: 1 min
14.07.2017 14:16
Italien blockiert eine Verlängerung der derzeitigen Hilfsmission im Mittelmeer, weil es sich von den anderen EU-Staaten alleingelassen fühlt.
Italien blockiert Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt demnach zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

Die Chancen für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats während des Außenministertreffens seien damit gering, sagte der Diplomat. Noch am Vormittag hatten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten gesagt, dass es schon am Montag einen Beschluss zur Fortführung bis zum 31. Dezember 2018 geben solle. Das aktuelle Mandat von „Sophia“ läuft noch bis zum 27. Juli. „Diese Zeit wollen die Italiener offenbar nutzen“, sagte der Diplomat. Auch eine weitere EU-Vertreterin sagte, eine Verlängerung der Mission am Montag sei unwahrscheinlich.

In diesem Jahr kamen bereits fast 89.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

In der Flüchtlingskrise geht die EU mit „Sophia“ seit Juni 2015 gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Ein ursprünglich in einer weiteren Stufe angedachter Einsatz auch in libyschen Küstengewässern wurde in der EU zuletzt nicht mehr diskutiert. Libyen habe dies zu Beginn der Mission abgelehnt, sagte ein Diplomat. Auch wenn die Seenotrettung durch die Mission ein „wichtiger Beitrag“ sei, tue sich die Mission im Kampf gegen die Schleuser schwer. „Die aufgegriffenen Schmuggler sind kleine Fische. Die großen Fische sitzen an Land.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditnachfrage in der Eurozone schwächt sich deutlich ab
11.12.2023

Laut einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft EY schwächt sich Kreditnachfrage in der Eurozone deutlich ab. Hintergrund sind die stark...

DWN
Politik
Politik Der Streit um ARD und ZDF spitzt sich zu
11.12.2023

Mit einem zwölfseitigen Positionspapier fordert die CDU von ARD und ZDF einschneidende Reformen an. Das Papier, das von einer Kommission...

DWN
Technologie
Technologie Containerschiffe mit Nuklearantrieb: China schockt die Energiemärkte
11.12.2023

In China wurde der Entwurf eines riesigen Containerschiffs vorgestellt, das mit einem neuartigen Kernreaktor angetrieben wird. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien EU-Sanierungsgesetz: Nicht so schlimm wie befürchtet
11.12.2023

Die EU hat sich auf eine finale Version der Gebäuderichtlinie geeinigt. Hausbesitzer können leicht aufatmen: Eine allgemeine...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re: Inflation wird dauerhaft hoch bleiben
11.12.2023

Laut einer Studie des Rückversicherers Munich Re könnte Inflation in den Jahren bis 2030 bei drei Prozent liegen. Grund dafür sei eine...

DWN
Immobilien
Immobilien Jedes zweite Wohungsbauunternehmen klagt über Auftragsmangel
11.12.2023

Die Lage im deutschen Wohnungsbau wird laut Ifo immer trüber. Bereits den achten Monat in Folge klagen immer noch mehr Unternehmen über...

DWN
Politik
Politik Argentiniens Präsident kündigt finanzpolitische Schock-Therapie an
11.12.2023

Argentiniens Präsident Milei hat eine wirtschaftliche Rosskur und eine finanzpolitische Schocktherapie angekündigt. Allerdings gibt er...

DWN
Politik
Politik Klima-Gipfel in Dubai: Opec mobilisiert Widerstand gegen Klimapolitik des Westens
10.12.2023

Auf dem Klimagipfel in Dubai brechen tiefe Gräben auf. Zahlreiche Länder wehren sich gegen die vom Westen geforderte Abkehr von fossilen...