Politik

Regierung: USA bereiten Sanktionen gegen Venezuela vor

Lesezeit: 2 min
19.07.2017 12:01
Die US-Regierung bereitet offenbar Sanktionen gegen Venezuela vor.
Regierung: USA bereiten Sanktionen gegen Venezuela vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA bereiten Regierungskreisen zufolge Sanktionen gegen Venezuela vor, um den Druck für einen Verzicht auf die umstrittene Verfassungsreform zu erhöhen, berichtet Reuters. Im Visier seien Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der Führung des südamerikanischen Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, verlautete aus den Regierungskreisen am Dienstag in Washington.

Auch gegen den Vizechef der regierenden Präsident Nicolas Maduro könne es Strafmaßnahmen geben. US-Präsident Donald Trump hatte der venezolanischen Regierung am Montag mit raschen Sanktionen gedroht, sollte sie ihre Pläne für eine verfassungsgebende Versammlung umsetzen, gegen die es seit Monaten zu Massendemonstrationen kommt. Bei den Protesten sind bislang rund 100 Menschen getötet worden.

Trump wirft Maduro vor, den Wunsch des Volkes nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren und eine Diktatur errichten zu wollen. Maduro hat für den 30. Juli Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung angesetzt, die nach Darstellung der Opposition seine Macht sichern soll.

Die venezolanische Regierung sieht in den Protesten einen Umsturzversuch auf Betreiben der USA. Für Donnerstag hat die Opposition zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Venezuela galt unter dem früheren Präsidenten Huga Chavez und unter seinem Nachfolger Maduro als geopolitischer Rivale der USA. Maduro wurde 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seither schlitterte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Der Präsident ignoriert seitdem die Volksvertretung. Erst vor wenigen Tagen verhängte Trump neue Sanktionen gegen den Iran.

Die Bremer Landesbank liefert einen interessanten Kommentar zu den Sanktionen der USA gegen den Iran und Venezuela:

"Die USA sind auch im Sanktionsspiel erfahren. Obwohl der Iran ohne Wenn und Aber vertragstreu ist, haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verfügt, da aus Sicht der USA der Iran gegen „den Geist“ der internationalen Vereinbarungen verstoße. Das ist sportlich. Damit sind die USA auf dem Wege, neue internationale Rechtsgeschichte zu schreiben. Es kommt also aus Sicht der USA nicht mehr auf offizielle Vertragstreue an, sondern auf einen Geist. Nur wer definiert, was dieser Geist ist? Hier wird der Beliebigkeit Tor und Tür geöffnet. Damit wird der Wert internationaler Verträge seitens der USA vollständig unterminiert.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit aller Kraft gegen derartige Anwandlungen aus den USA zu wehren. Zunehmende Absurdität seitens der USA verlangt eine Nulltoleranzhaltung, wenn Werte und das internationale politische Konstrukt nicht vollständig unter die Räder kommen sollen.

Zusätzlich bereiten die USA laut Agenturmeldungen Sanktionen gegen Venezuela vor. Mittel- und Südamerika sind nach US-Selbstverständnis der Vorhof der US-Macht und offensichtlich wird da auch nicht allzu lange gefackelt. Hoffentlich ist die Weltgemeinschaft in Fragen Süd- und Mittelamerika bei der Beachtung internationaler Rechtsnormen äußerst aufmerksam. Der Track-Record der US-Politik in dieser Region verlangt das.

Der Eindruck, dass der finanzökonomische Machtachsenverlust der USA (rückläufige Anteil der USA am Welt-BIP) zu unüblichen Reaktionen führt, um den mit einer solchen Tendenz verbundenen politischen Machtverlust nicht zuzulassen, drängt sich durch viele außenpolitische Manöver der USA auf. Dieses Spiel mit dem Feuer stellt das größte Risiko für Frieden, Wirtschaft und Stabilität dar. Die Sanktionspolitik als Form der Eskalationspolitik ist eine Facette, die ernst zu nehmen ist."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Großbritannien entsendet Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Biden will Einigung mit Putin

Großbritannien wird zur Unterstützung der Ukraine zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden. Währenddessen hat US-Präsident Biden...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Geschäftsklima im Mittelstand auf niedrigstem Stand seit 2009

Laut einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform unter 1300 kleinen und mittleren Unternehmen haben sich die Probleme...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationswarnung: Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 10 Jahren

Ein wichtiger Inflationsvorbote ist im März stark nach oben ausgeschlagen: Die deutschen Produzenten hoben ihre Preise so stark an wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Schüler im Lockdown sind mehr am Handy als beim Lernen

Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verbringen deutsche Schüler im Corona-Lockdown weniger Zeit mit Lernen als mit anderen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweit größte Auto-Messe in Schanghai: China präsentiert revolutionäre Technik - und setzt deutsche Hersteller massiv unter Druck

Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer berichtet von der weltgrößten Auto-Messe in Schanghai.

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chef Walter-Borjans will Laschet vorerst nicht gratulieren

Nachdem die CDU Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt hat, warnt SPD-Chef Walter-Borjans, dass der unterlegene Markus...