Politik

Bundesregierung bestellt türkischen Botschafter ein

Lesezeit: 2 min
19.07.2017 13:50
Die Bundesregierung hat den türkischen Botschafter einbestellt.
Bundesregierung bestellt türkischen Botschafter ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Die Bundesregierung verschärft nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechts-Aktivisten in dem Konflikt mit der Türkei die Gangart. Das Auswärtige Amt bestellte am Mittwoch den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner, berichtet Reuters. Als Indiz für die neue Qualität der diplomatischen Krise unterbrach Außenminister Sigmar Gabriel seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition verlangte die Einstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen für den Nato-Partner. Nach einem Medienbericht hat die türkische Regierung die Vorwürfe angeblicher Terrorunterstützung auch auf deutsche Unternehmen ausgeweitet.

"Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, und schon gar nicht vermittelbar ist", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismus-Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Der Deutsche war am 5. Juli zusammen mit der Chefin von Amnesty International in der Türkei sowie weiteren Menschenrechtlern bei einer Schulung festgenommen worden. Am Dienstag wurde gegen Steudtner und weiteren fünf Mitgliedern der Gruppe Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhängt.

Anders als bei vorangegangenen Krisen erhöht die Bundesregierung nun den Druck. "Der türkische Botschafter weiß nun, dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Das türkische Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen wertete er als "dramatische Verschärfung".

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit scharfe Stellungnahmen vermieden. So lehnte sie zuletzt Forderungen ab, nach der Absage eines Besuches von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten einzuleiten. Auch im Fall der auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten hatte die Bundesregierung sich erst nach monatelangem diplomatischen Tauziehen für einen Abzug entschieden.

Die türkische Regierung wirft ihrerseits der Bundesregierung vor, Anhängern des Predigers Fetullah Gülen Asyl zu gewähren. Der im US-Exil lebende Gülen ist aus Sicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Drahtzieher des vor einem Jahr gescheiterten Militärputsches. Gülen bestreitet das. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mittlerweile rund 200.000 Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen, weil sie angeblich zu den Unterstützern Gülens zählen.

Die Behörden machen auch keinen Halt vor ausländischen Bürgern. Zu den nach dem Putschversuch Inhaftierten zählen nach Angaben des Auswärtigen Amtes neun Deutsche, davon vier Doppelstaatler, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Der bekannteste Fall ist der seit Monaten in Haft sitzende "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der im Gegensatz zu den übrigen drei Doppelstaatlern von deutschen Diplomaten besucht werden durfte.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, Erdogan führe die Türkei in eine Willkürherrschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, keine Strategie für den Umgang mit Präsident Erdogan zu haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nord Stream 2: Deutschland gegen Polen, die Ukraine und das Baltikum

Im Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sind die Fronten verhärtet. Während Deutschland und Russland das Projekt fördern, werden...

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...