Politik

Trump distanziert sich öffentlich von seinem Justizminister

Lesezeit: 1 min
20.07.2017 17:54
US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister distanziert.
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US-Präsident Donald Trump rückt von seinem Justizminister Jeff Sessions ab, berichtet Reuters. Sessions hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen, sagte Trump der New York Times. „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt – dann hätte ich einen anderen ausgesucht.“

Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Kontakte des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfes heraushalten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

Im März hatte Trump noch von einer „Hexenjagd“ gegen Sessions gesprochen und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Im Juni hatten Medien dann aber berichtet, der Minister habe seinen Rücktritt angeboten. Insider hatten Reuters allerdings gesagt, Berater würden Trump drängen, Sessions zunächst im Amt zu belassen, da es sonst einen weiteren politischen Aufruhr geben könne, der die Besetzung vieler noch offener Führungspositionen in der Regierung erschwere. Im Mai hatte Trump inmitten der Russland-Affäre FBI-Chef James Comey entlassen.

Durch den Rückzug von Sessions konnte dessen Stellvertreter Rod Rosenstein einen unabhängigen Sonderermittler zu den Russland-Vorwürfen einzusetzen – was Trump missfällt. Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet. Sessions ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei. Derzeit ermitteln FBI, der Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte gehen müssen, weil er noch vor Amtsantritt der Regierung mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland sprach und Trumps Stellvertreter darüber nicht informierte. Solche Gespräche gelten als heikel, weil Russland nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste für Hackerangriffe auf die Demokraten verantwortlich ist, mit denen die Wahl zugunsten von Trump beeinflusst werden sollte.

Die Geheimdienste in den USA sind gegen Trump eingestellt - unter anderem auch deswegen, weil Trump künftig alle Operationen bewaffneter Einheiten im Ausland vom Militär koordinieren lassen will.

Der ehemalige Senator Sessions war einer der ersten prominenten Republikaner, die den Präsidentschaftskandidaten Trump 2016 unterstützten. Er spielte daraufhin eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck, nahezu täglich gibt es neue Entwicklungen, die von den Medien aufgegriffen werden. Beobachter schließen nicht aus, dass sich deswegen andere wichtige Vorhaben der Regierung verzögern könnten.

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