Markus Wacket von Reuters berichtet:
Zwei Wochen vor dem Auto-Gipfel haben sich Politik und Industrie auf Eckpunkte der Strategie zur Rettung des Diesel-Motors verständigt. Das "Nationale Forum" werde Anfang August eine Lösung für die Stickoxid-Probleme der Fahrzeuge präsentieren, die Fahrverbote verhinderten, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Konzept sehe einen Rückruf und die Nachrüstung per Software für Euro-6 und Euro-5-Dieselmotoren aller Hersteller vor. Die Kosten trage die Industrie. Sie belaufen sich den Angaben zufolge auf etwa 100 Euro pro Fahrzeug oder insgesamt deutlich unter zwei Milliarden Euro für die Flotte in Deutschland. Allerdings wird damit gerechnet, dass das Konzept auf ganz Europa ausgedehnt wird. Die deutsche Branche reagierte bereits: Nach Daimler kündigte auch Audi eine Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Motoren europaweit an.
Ausgelöst wurde die Diesel-Debatte durch den VW-Skandal, der die Manipulation der Abgasreinigung durch den Wolfsburger Konzern offenlegte, sowie die überhöhten Stickoxid-Werte in vielen Städten. Verschiedene Kommunen kündigten Fahrverbote an, was bei Käufern zu Verunsicherung, einem Rückgang des Absatzes von Diesel-Pkw und letztendlich zu Nervosität in Deutschlands wichtigster Industriebranche führte. Dazu erhöhte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska den Druck: In einem Schreiben an die Verkehrsminister der EU-Staaten forderte sie, manipulierte Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr zu ziehen, sollten sie bis Ende 2017 nicht umgerüstet sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Den Zorn der Aufsichtsbehörden könnten die Autobauer noch bei einem weiteren Thema zu spüren bekommen: Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in einer Reihe von geheimen Arbeitskreisen über die Diesel-Abgasreinigung und andere Technikstandards abgesprochen. VW habe am 4. Juli 2016 darüber einen Schriftsatz bei Wettbewerbsbehörden eingereicht und darin selbst den Verdacht geäußert, die Absprachen seien kartellrechtliches Verhalten. Die Autobauer und die EU-Kommission lehnten einen Kommentar ab, das Bundeskartellamt war zunächst nicht zu erreichen.
Beim von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einberufenen "Nationalem Forum Diesel" sollen sich daher alle Hersteller einschließlich der Importeure zu Nachrüstungen verpflichten. Neben den deutschen Herstellern hätten auch die ausländischen ihr Ja signalisiert, sagten die Insider. Damit wären in Deutschland rund neun Millionen Diesel-Pkw erfasst. Ausgeklammert bleiben aber sechs Millionen Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und darunter. Zum einen stoßen sie meist ohnehin weniger Stickoxid (NOx) aus als Euro 5 oder Euro 6, zum anderen wären hier Nachbesserungen weit komplizierter, hieß es.
Zwar ist mit der Software-Nachrüstung eine Minderung der Stickoxid-Werte im Schnitt um rund 20 Prozent möglich. Um Klagen auf Diesel-Fahrverbote vor Gericht abwehren zu können, soll die Wirkung auf die NOx-Werte für einzelne Städte aber genau berechnet werden. Beispielsweise wird in Stuttgart ermittelt, welche Fahrzeuge mit welchen Motortypen wie oft unterwegs sind und wieviel nach der Nachrüstung noch ausgestoßen wird. In Stuttgart ist etwa der Mercedes-Anteil deutlich höher als in München, der Heimat von BMW.
Offen ist noch Form und Volumen des von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Fonds, der nach seinem Willen von Autoindustrie und Bund gespeist werden soll und die Kommunen finanziell stützten soll. Hier gibt es Regierungskreisen zufolge noch Widerstand der Industrie. Der Automobilverband(VDA) äußerte sich nicht zu Details, kündigte aber ein Angebot im August an: "Es wird eine Lösung geben, die effektiv und für den Kunden attraktiv ist", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
Einige Hersteller handeln schon jetzt: Während Daimler nach eigenen Angaben nahezu alle Dieselautos der beiden neuesten Schadstoffklassen anpacken will, bietet Audi den Rückruf für die Sechs- und Achtzylindermotoren an. Damit könnten bis zu 850.000 Fahrzeuge der Marke Audi sowie die Geländewagen VW-Touareg und Porsche Cayenne nachgerüstet werden. BMW sieht keinen Handlungsbedarf vor dem Gipfel am 2. August, an dem neben verschiedenen Ministerien und der Industrie auch Vertreter der Länder, Städte, Arbeitgeber und IG Metall vertreten sein werden.
In Regierungksreisen hieß es, die Beschlüsse des Forums würden europaweit Wirkung entfalten. Die EU bereits geht gegen eine Reihe von Ländern, einschließlich Deutschlands, wegen der Stickoxid-Belastung vor. Während in Deutschland der Diesel-Anteil von Pkw bei einem Drittel liegt, ist er europaweit bei um die 40 Prozent. Insgesamt sind in der EU gut 100 Millionen Diesel-Autos unterwegs.
