Politik

Italien: Steuerzahler müssen Monte Paschi mit 5,4 Milliarden Euro retten

Die italienischen Steuerzahler müssen 5,4 Milliarden Euro zur Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena aufbringen.
29.07.2017 02:17
Lesezeit: 1 min

Italien hat ein Gesetz zur milliardenschweren Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena erlassen. Der italienische Staat stützt das in Schieflage geratene Geldhaus aus der Toskana mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro, wie mit einem am Freitag veröffentlichten Dekret offiziell genehmigt wurde. Im Gegenzug übernimmt der Staat 70 Prozent an Monte Paschi. Nach dem Scheitern einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung hatte das Geldhaus im Dezember beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste noch tätige Bank der Welt ein neues Geschäftsmodell und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte.

Laut dem nun erlassenen Gesetz beteiligt sich die Regierung direkt mit knapp 3,9 Milliarden Euro und buttert weitere 1,5 Milliarden Euro über einen indirekten Erwerb von Anteilen hinzu. Die Bank will sich künftig auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Privatkunden konzentrieren.

Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute in Italien ächzt nicht nur Monte Paschi unter einem Berg an faulen Krediten. Die Regierung hat zudem beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Die Vorgänge sind aber umstritten: Kritiker warfen der EU-Kommission und der Regierung in Rom vor, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung genutzt werde.

Die Monte Paschi war jahrelang das Finanzierungsvehikel für die Sozialisten (PD) in Siena. Die Bank war in die Krise geraten, weil sie vor Jahren die Bank Antonveneta übernommen hatte - deutlich überteuert, wie sich später herausstellte. Die italienische Bankenaufsicht lag damals in den Händen des heutigen EZB-Chefs Mario Draghi.

Die Bank erhielt im Laufe der Jahre immer neue Milliarden von den italienischen Steuerzahlern, zuletzt unter Mario Monti.

Die Bankenregeln der EU sehen seit 2016 vor, dass eigentlich nicht der Steuerzahler, sondern die Gläubiger eine Bank retten müssen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...