Politik

Bundesregierung: Neue US-Sanktionen sind „völkerrechtswidrig“

Lesezeit: 2 min
31.07.2017 22:09
Die Bundesregierung hat die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland scharf kritisiert. Die Wahrscheinlichkeit eines Handelskriegs steigt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den USA wegen ihrer schärferen Russland-Sanktionen, die auch deutsche Firmen treffen könnten, mit Gegenmaßnahmen gedroht, berichtet Reuters. Sie nannte die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, sagte die Ministerin. Allerdings sei richtig, dass die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüfe. Europa sei bereit, diese auch kurzfristig zu ergreifen, „auch auf anderen Gebieten“. Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA beurteilte Zypries angesichts der jüngsten Entwicklung skeptisch. Insgesamt seien die US-Sanktionen gegen Russland „ein ernstes Thema für unseren Wirtschaftsstandort“.

Russland reagiert derzeit mit einer massiven Ausweisungswelle gegen US-Diplomaten auf die vom US-Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen das Land. Präsident Wladimir Putin gab in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview bekannt, dass 755 US-Diplomaten das Land bis zum 1. September verlassen müssten. Am Freitag hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, die Zahl der Mitarbeiter bei der US-Botschaft und Konsulaten in Russland müsse bis Ende August auf 455 sinken. Zugleich behielt sich Putin weitere Vergeltungsmaßnahmen für die Zukunft vor und zeigte sich skeptisch über eine baldige Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Im US-Außenministerium wurden die Ausweisungen als unbegründet kritisiert. Man werde die Auswirkungen der Mitarbeiter-Reduzierung in einem solchen Ausmaß nun einschätzen und eine Reaktion erarbeiten, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington.

Die Ausweisung von 755 Diplomaten würde mehr als einer Halbierung des US-Personals in dem Land entsprechen.

Putin kritisierte, die US-Sanktionen verschlechterten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter. „Wir haben ziemlich lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation bessern wird, wir haben die Hoffnung aufrecht gehalten, dass sich etwas ändert“, fügte er hinzu. „Aber es macht den Eindruck, dass selbst wenn sich eines Tages etwas ändert, dies nicht bald der Fall ist.“ Russland könnte weitere Maßnahmen gegen die USA ergreifen, derzeit sei dies aber nicht vorgesehen. „Ich bin gegenwärtig dagegen,“ sagte Putin.

Putin betonte aber zugleich, dass auch in der „gegenwärtig schwierigen Lage“ die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in einigen Bereichen fortgesetzt werde und positive Ergebnisse bringe. Als Beispiel nannte er die Einigung auf eine Waffenruhe in Teilen Syriens.

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz teilweise scharfer Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland gestimmt. Deutsche Unternehmen und Politiker kritisierten, dass sich die von der US-Regierung angestrebten Strafmaßnahmen direkt auf deutsche Unternehmen auswirken werden, die Geschäfte mit russischen Partnern machen – insbesondere auch im wichtigen Energiebereich und hier besonders beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Der Streit zwischen Russland und den USA macht inzwischen auch Anleger auf den Devisenmärten nervös. Sie warfen russische Aktien aus ihren Depots und trennten sich von der Währung des Landes. Ein Euro stieg um bis zu einen Prozent und war mit 70,75 Rubel so teuer wie zuletzt vor achteinhalb Monaten. Der Moskauer Aktienindex RTS fiel um 1,4 Prozent. „Wir sind zurück im Kalten Krieg“, sagte Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die Rezession ist da: Bankrotterklärung Deutschlands?
09.10.2024

Schlechter als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für 2024 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung. Wie sollen wir da wieder herauskommen?

DWN
Panorama
Panorama Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration
09.10.2024

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen steigender Kriminalität oder wachsenden islamistischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsmarkt: Fast jeder Zweite nur noch befristet angestellt. Sind Jobs auf Lebenszeit ein Auslaufmodell?
09.10.2024

Immer kürzer, immer schneller: Befristete Arbeitsverträge sind auch nach der Corona-Pandemie traurige Realität bei deutschen...

DWN
Panorama
Panorama Fußballchef bei Red Bull: Jürgen Klopp als Konzernstratege - kann er das?
09.10.2024

Es gibt verschiedene Management-Typen. Strategen, die von langer Hand planen und sich weder aus der Ruhe bringen noch in die Karten schauen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Wahl: Trump fordert Importzölle - Kanada und Mexiko wären stark betroffen
09.10.2024

Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten Kanada und Mexiko besonders stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Selenskyj-Treffen wegen Bidens Absage in der Schwebe - ändert sich die Ukraine-Strategie?
09.10.2024

Der Hurrikan "Milton" in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen...

DWN
Politik
Politik Telegram kooperiert jetzt mit den russischen Behörden: Sollte man den Messenger bald verlassen?
09.10.2024

Der Gründer von Telegram hatte lange Zeit nicht vor, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber jetzt sieht die Lage anders aus. Russische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nahostkonflikt: Israel und libanesische Hisbollah im Eskalations-Modus - Vergeltungsschlag erwartet
09.10.2024

Auf Angriff folgt Vergeltung: Nahezu täglich beschießen sich die libanesische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte – ein...