Das US-Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland drückt die Stimmung in vielen deutschen Firmen, insbesondere im Energiebereich, berichtet Reuters. Schon jetzt gebe es „eine große Verunsicherung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag im Deutschlandfunk.
Deutsche Firmen könnten von der exterritorialen Wirkung des Gesetzes getroffen werden. Sie könnten Probleme bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA und bei Finanzierungen bekommen. Zudem könnten Verantwortliche von Unternehmen mit US-Strafen bedroht werden. „Also das geht schon richtig weit rein“, sagte Wansleben.
Wenn deutsche Firmen mit ihren Aktivitäten in den USA aber von den Russland-Sanktionen beeinträchtigt würden, dann treffe das angesichts der Bedeutung des US-Handels für Deutschland eine „Achillesferse“, warnte Wansleben. Bedrohlich sei auch, wenn die USA versuchen, über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen.
Die USA hatten Frankreich vergangenes Jahr als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Schon damals verwiesen Beobachter auf die Gefahren, die diese Abhängigkeit mit sich bringt.
Wichtig sei nun, dass sich Europa geschlossen gegen die US-Pläne wehre. „Wenn die EU sich nicht auf eine Position verständigen kann, dann haben wir wirklich ein Problem“, mahnte er angesichts von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen trotz einiger Vorbehalte das US-Gesetz unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die neuen Sanktionen der USA gegen Russland erneut scharf kritisiert. „Die neue Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist diametral entgegengesetzt gegen die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union“, sagte Gabriel am Freitag nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Miroslav Lajcak in Wolfsburg. US-Präsident Donald Trump müsse seinen Worten Taten folgen lassen, dass er sich nämlich mit den Freunden in Europa abstimmen wolle und das Gesetz nicht gegen europäische Interessen gerichtet sei. Eine Aufspaltung der Verbündeten in ihrem Verhalten gegenüber Russland sei weder gut für die USA noch für Europa, sagte Gabriel.
