Politik

Machtkampf zwischen US-Regierung und Chicago spitzt sich zu

Lesezeit: 1 min
08.08.2017 17:02
Die US-Regierung hat den Bürgermeister von Chicago scharf kritisiert. Dieser hatte zuvor Klage gegen die Einwanderungsbeschränkungen der Regierung eingereicht.
Machtkampf zwischen US-Regierung und Chicago spitzt sich zu

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US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik scharf kritisiert, berichtet Reuters. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine „offene Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu da seien, die enorme Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions am Montag. „Die Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben, die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“

Im vergangenen Jahr seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New York zusammen, sagte Sessions. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der Gesetzlosigkeit“.

Tatsächlich ist die Mordrate in Chicago in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dem Portal DNA Info zufolge sind in der Stadt seit Jahresbeginn bereits über 400 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben.

Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren. Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters und Obama-Vertrauten Rahm Emanuel, Ed Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren Drohungen „eine Kultur und ein Klima der Angst“.

Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für hunderte Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr ermöglicht, andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.

Chicago ist eine von mehrere amerikanischen Städten, die den neuen Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht Folge leisten wollen. Diese sogenannten „Sanctuary Cities“ bieten Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort, indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen.

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