Politik

Moskau: Demonstration gegen Zensur im Internet

Lesezeit: 1 min
27.08.2017 01:02
In Russland haben Aktivisten für die Meinungsfreiheit im Internet demonstriert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei einer Demonstration von Kritikern der Internetkontrolle sind laut AFP am Samstag in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info bezifferte die Zahl der Festnahmen auf rund ein Dutzend. Die Teilnehmer der behördlich genehmigten Kundgebung warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen und Zensur auszuüben. Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot, darunter auch bewaffnete Einsatzkräfte mit Helmen.

Redner auf der Kundgebung richteten Kritik auch an Präsident Wladimir Putin persönlich. "Lassen Sie die Technologie in Ruhe!", rief ein Redner. "Wir werden unsere Freiheiten verteidigen." Eine Rednerin rief dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März gegen Putin zu stimmen.

In den vergangenen Jahren hatte die russische Regierung die staatliche Kontrolle über das Internet verschärft. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass Nutzer, die sich über Kommunikationsdienste im Internet austauschen, sich durch ihre Telefonnummer identifizieren müssen. Im Juli verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, dass die Nutzung so genannter "Anonymizer" verbietet - dies sind Netzdienste, die es ermöglichen, die Blockade bestimmter ausländischer Webseiten zu umgehen.

Seit Jahresbeginn sind Internet-Unternehmen zudem verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer zu speichern und auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Die Regierung rechtfertigt die Eingriffe, wie die Regierungen in vielen anderen Ländern, mit den Erfordernissen des Anti-Terrorkampfs.

OVD Info wurde nach eigenen Angaben von der Open Society Foundation, dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy, der Heinrich Böll-Stiftung und der französischen Botschaft unterstützt. Heute finanziert sich die Gruppe unter anderem mit einer Förderung der EU-Kommission. Laut Washington Post beschäftigt die NGO 15 Vollzeit-Mitarbeiter.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Größere Summe anlegen: Wie investiert man 100.000 Euro in Aktien?
15.09.2024

Trotz der Bedeutung von Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau investieren die meisten Deutschen immer noch nicht in Einzelaktien...

DWN
Panorama
Panorama Virtuelle Wiesn: Ohne Bier, aber mit Karussell-Gefühl - mehr als ein Spiel
15.09.2024

Am 21. September startet in München wieder das Oktoberfest. Viele möchten gern dorthin, können es aber nicht schaffen. Für diese...

DWN
Politik
Politik Fahrlässige Sicherheitspolitik? Aufrüstung der Bundeswehr laut Experten viel zu langsam
15.09.2024

Die Bestände der Bundeswehr sind bis 2021 stetig gesunken und steigen seitdem nur sehr langsam. Deutschland steht vor großen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Verkäufe, zu wenig Innovation: Demontiert sich Deutschlands Automobilbranche selbst?
15.09.2024

Werksschließungen, Stellenabbau und die Angst vor China: Deutschlands Autobauer scheinen in der Krise zu stecken. Doch warum hat die einst...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Druck auf den Büromarkt: Firmen reduzieren Flächen wegen Homeoffice
15.09.2024

Keine Entlastung für den ohnehin schon sehr angespannten Büroimmobilienmarkt: Unternehmen verkleinern ihre Büroflächen aufgrund des...

DWN
Politik
Politik OECD: Deutschland überzeugt bei Investitionen in frühkindliche Bildung
15.09.2024

Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Deutschland ist bei frühkindlicher Bildlung vorne mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vier-Tage-Woche: Revolution der Arbeitszeit oder Risiko für die Wirtschaft?
15.09.2024

Im zweiten Quartal dieses Jahres erlaubten 11 % der deutschen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern kürzere (Vier-Tage-)Arbeitszeiten, so eine...

DWN
Politik
Politik Bundestag berät über Haushaltspläne: Steuerzahlerbund zerreißt Finanzplanung
14.09.2024

Trotz wachsender Staatsverschuldung plant die Ampel-Koalition milliardenschwere Mehrausgaben. Der Steuerzahlerbund warnt vor fehlenden...