Politik

Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Bundesjustizminister Maas ist gegen Regeländerungen im Bundestag, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der AfD einzuschränken.
11.09.2017 01:18
Lesezeit: 1 min

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, "dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren".

Im Bundestag wird laut AFP unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt. Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. "Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren." Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich "auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament", aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden.

Am Wochenende hatte eine angeblich von Alice Weidel stammende Email für Aufregung bei den Parteien gesorgt. Weidel soll sich darin rassistisch geäußert haben und Politiker verunglimpft haben. Die Echtheit der offenkundig auf einer englischen Tastatur - keine Umlaute - geschriebenen Mail ist unabhängig nicht zu überprüfen. Die Welt hatte über die Mail berichtet und festgehalten, die Zeitung verfüge über eidesstattliche Erklärungen, dass die Mail von Weidel stammt. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Mail auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dagegen als "Fälschung".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: "Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt" vom Montag: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...