Finanzen

EuGH weist Petition für Schuldenschnitt in Griechenland ab

Der Europäische Gerichtshof hat die Bildung einer Bürgerinitiative verhindert, welche sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland einsetzen wollte.
12.09.2017 11:37
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der EU kann keine Bürgerinitiative registriert werden, die die Rückzahlung griechischer Staatsschulden verhindern will. Die EU-Kommission habe die Registrierung solch einer Initiative zum Schuldenschnitt zu Recht abgelehnt, entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Im Ausgangsfall hatte ein griechischer Staatsbürger bereits im Jahr 2012 eine EU-Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollen, damit Griechenland die Rückzahlung seiner Schulden wegen finanzieller und politischer Existenzgefährdung verweigern könne. Die EU-Kommission lehnte die Registrierung der EU-Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass sie nicht befugt sei, dem EU-Gesetzgeber solch eine Aufhebung von Staatsschulden vorzuschlagen. In den EU-Verträgen fehle eine entsprechende Vorlage dafür. Der EuGH bestätigte nun diese Rechtsauffassung.

Mit einer EU-Bürgerinitiative können Bürger die EU-Kommission zu bestimmten Gesetzesinitiativen auffordern. Zunächst entscheidet die EU-Kommission über die Registrierung der Initiative. Danach haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, können die Organisatoren ihr Projekt vor der Kommission und im EU-Parlament vorstellen. Die EU-Kommission muss in einer formellen Antwort erklären, welche Maßnahmen sie vorschlägt. Zur Umsetzung der Initiative ist sie aber nicht verpflichtet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.