Während seiner Rede zur Lage der Nation hat Regierungs-Chef Mariano Rajoy das Schuldendefizit für Spanien mit 6,8 Prozent des BIP angegeben. Die Kosten für die Rettung der spanischen Banken hat Rajoy bei dieser Angabe wohl vergessen. Wie Bloomberg berichtet, sind die Schulden der Spanier für das vergangene Jahr um mindestens 10,2 Prozent gewachsen.
Selbst wenn es tatsächlich eine Statistik gibt, die die Angaben Rajoys bestätigt, wäre das noch lange kein Grund zur Freude: Die Neuverschuldung für Spanien darf für 2012 maximal 6,3 Prozent betragen. Das Ziel ist also klar verfehlt worden. „Die Schulden der öffentlichen Hand sind auf dem höchsten Niveau seit einem Jahrhundert, bei 84 Prozent des BIP“, sagte Pieter Cleppe vom britischen Think Tank Open Europe den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Eine „zweite Reformwelle“ soll Spanien wettbewerbsfähiger machen und Arbeitsplätze schaffen. Wie genau Rajoy das anstellen möchte, bleibt unklar. Denn auf die hohen Privatschulden, die den spanischen Bankensektor erst in Mitleidenschaft gezogen haben, hätten die „Reformen“ Rajoys keine Auswirkung. Auch die bereits gewährten 100 Milliarden Euro durch die EU seien noch mindestens zehn Prozent zu niedrig, um den realen Liquiditätsbedarf zu decken, so Cleppe.
Innerhalb der nächsten drei Jahre musst Spanien 548 Milliarden Euro aufbringen, um die Zentralregierung und die Pleiteregionen handlungsfähig zu halten. Der Rückhalt durch die EZB hält die Zinsen für spanische Staatsanleihen noch im Zaum. Sollte die Regierung jedoch über die Vorwürfe der Korruption gestürzt werden (mehr hier), könnten die Schwankungen auf den Finanzmärkten die Ankündigung der EZB wahr werden lassen (mehr hier).
