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Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem Verdacht der Steuer-Hinterziehung ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kunden der Schweizer Großbank UBS eingeleitet. Es liefen in diesem Zusammenhang derzeit Durchsuchungen, an denen bis zu 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt seien, berichtet Reuters.
Die Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität führe Ermittlungen „gegen eine Vielzahl von Beschuldigten aus dem gesamten Bundesgebiet“, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch weiter mit und bestätigte damit einen Vorhabbericht der WirtschaftsWoche. Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS in ihrem Einkommens- oder Erbschaftssteuererklärungen „pflichtwidrig nicht angegeben zu haben“.
Basis der Ermittlungen sei ein rund 2000 UBS-Kunden betreffender Datensatz eines Informanten, den das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte. Dieser sei durch das Finanzamt und Steuerfahnder ausgewertet worden. Die Durchsuchungen hätten bereits am Dienstagvormittag begonnen, derzeit dauerten sie noch an. Bei der UBS war zunächst niemand zu erreichen.
UBS bestätigte in einer Mitteilung per E-Mail, dass es Durchsuchungen von Standorten gebe. Man werde vollumfänglich mit den Behörden kooperieren, hieß es. Es bestehe der Verdacht, dass Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg, die heute UBS Europe heißt, nicht in Einkommenssteuererklärungen oder dort angelegtes Kapital nicht in Erbschaftsteuererklärungen angegeben worden seien, zitiert das Magazin den Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Niederlassungen. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Datensätze hatten dem Fiskus nach Angaben des damaligen NRW-Finanzministers Walter-Borjans (SPD) bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ankauf neuer CDs nicht ausgeschlossen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum ist die Schweizer Großbank keine Unbekannte. Im Jahr 2014 hatte UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen müssen, das Geldhaus hatte sich mit den Anklägern auf diese Summe verständigt.
