Deutschland

Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will Bund und Baden-Württemberg notfalls gerichtlich dazu zwingen, für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro aufzukommen. Das Bahnhofs-Projekt ist unbeliebter denn je, ein Scheitern ist weiter möglich.
25.02.2013 00:21
Lesezeit: 1 min

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als die bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro. Doch wer die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro trägt, darüber haben die Deutsche Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg lange gestritten.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat nun dem Unternehmen empfohlen, wenn nötig die erneuten Mehrkosten einzuklagen. Der Bahn-Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, zitiert das Magazin Focus aus der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Zudem lehnen mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnhofs-Projekt ab, 39 Prozent befürworten es, zitiert Reuters eine TNS-Emnid-Umfrage. Bei der Volksabstimmung im November 2011 stimmten noch 59 Prozent für das Projekt, 41 Prozent dagegen.

Martin Burkert, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass der Bahnhof sogar bis zu neun Milliarden Euro teuer werden könne. Es sei fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. „Es steht 50 zu 50, ob Stuttgart 21 gebaut wird“, zitiert ihn die Bild am Sonntag.

Zumindest der Bundesregierung scheint am Wohl der staatseigenen DB gelegen zu sein. In der vergangenen Woche hat der Bund die Bereitschaft angedeutet, den deutschen Steuerzahler für die Mehrkosten zur Kasse bitten zu wollen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lebensmittel aus dem 3D-Drucker: Revolution am Esstisch und in der Lebensmittelproduktion?
22.06.2025

Gedrucktes Essen statt Herd und Pfanne? Der 3D-Lebensmitteldruck wächst rasant – zwischen nachhaltiger Vision, Gastronomietrend und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...