Spanien verbietet Sitzungen des katalanischen Parlaments

 

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05.10.2017 15:29
Das spanische Verfassungsgericht hat Zusammenkünfte des katalanischen Regionalparlaments verboten.
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In Spanien versucht das Verfassungsgericht, die geplante Unabhängigkeitserklärung Kataloniens auszubremsen. Die obersten Richter untersagten am Donnerstag das für Montag geplante Zusammentreten des Regionalparlaments in Barcelona, berichtet Reuters. Nach den Vorstellungen des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont sollte die Proklamation der Loslösung von Spanien bei der Sitzung erfolgen. Die separatistische Regierung hat sich bereits über andere Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Auch das Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Sonntag in Katalonien war demnach unzulässig.

Die Verfassungsrichter kamen nach einem Online-Bericht der Zeitung El Pais dem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC nach. Demnach begründete das Gericht seine präventive Maßnahme damit, sollte das katalanische Regionalparlament seine Unabhängigkeit erklären, werde gegen die spanische Verfassung verstoßen. Zudem würden die Rechte der Abgeordneten missachtet.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy drängte Puigdemont in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur Efe dazu, „größere Übel“ zu vermeiden und seine Unabhängigkeitspläne aufzugeben. Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekräftigte in einem Reuters-Interview, die spanische Regierung werde in der Katalonien-Krise nicht nachgeben. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren. Zudem wies er darauf hin, dass die Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bislang aber nicht.

Rajoy und Puigdemont verharrten in gegenseitiger Blockade. Zwar erklärten sich beide im Prinzip gesprächsbereit. Allerdings forderte Rajoy als Vorbedingung den Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung. Dies wies Puigdemont kategorisch zurück und kündigte an, der Fahrplan zur Unabhängigkeit werde auf alle Fälle umgesetzt.

„Für Verhandlungen in einer Demokratie gibt es nur einen Weg, den Weg des Gesetzes“, hieß es in einer Stellungnahme der Madrider Regierung zu einem Aufruf von Puigdemont. Der hatte am Mittwochabend eine Vermittlung gefordert, aber gleichzeitig Konzessionen im Streit über die Unabhängigkeit abgelehnt. „Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will, dann weiß er genau, was er vorher zu tun hat: Auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, den er nie hätte verlassen dürfen.“ In aller Schärfe wies die Regierung zudem die Kritik Puigdemonts am König zurück. Der katalanische Ministerpräsident habe sich damit nicht nur außerhalb des Gesetzes, sondern auch außerhalb der Realität gestellt.

Puigdemont hatte in seiner Ansprache bekräftigt, dass er das Referendum umsetzen werde. Nach Angaben seiner Regierung lag die Zustimmung für eine Unabhängigkeit nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 90 Prozent. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung nur rund 40 Prozent. Puigdemont sagte der Bild mit Blick auf Zwangsmaßnahmen der Madrider Regierung, er persönlich habe keine Angst vor einer Verhaftung. Dies wäre aber ein barbarischer Schritt. In Spanien wird darüber spekuliert, ob Rajoy unter Berufung auf den Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung entmachten könnte, sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden.

Puigdemont griff auch König Felipe an, der sich hinter Rajoy gestellt und in einem ungewöhnlichen Schritt der katalanischen Regierung das Ignorieren von Gesetzen und die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen hatte. „So nicht! Sie haben gestern viele Menschen in Katalonien enttäuscht, Menschen die Sie geschätzt haben und einen anderen Ton und den Appell zum Dialog erwarteten“, sagte er.

Rajoy wies auch den Vorstoß der linkspopulistischen Podemos-Partei zurück, die Zentral- und die Regionalregierung sollten sich auf einen Mediator einigen. Ein Mitarbeiter der Regierung in Madrid sagte dazu, Puigdemont solle auf die Ausrufung der Unabhängigkeit verzichten, dann könne man miteinander reden. In spanischen Medien wurde auch berichtet, die Regionalregierung habe Kontakt zu hohen Würdenträgern der katholischen Kirche aufgenommen, um eine Vermittlerrolle des Klerus zu sondieren. Der FC Barcelona gab bekannt, Gruppen zu unterstützen, die eine Verhandlungslösung suchten.

Bei Investoren löste die Krise am Donnerstag zunächst keine Panik aus. Vor Bekanntwerden des Urteils der Verfassungsrichter deckten sie sich mit spanischen Staatsanleihen ein. Trotz der Verunsicherung der Finanzmärkte nahm die Zentralregierung bei der Auktion mehrerer Staatsanleihen 4,6 Milliarden Euro ein. Die Nachfrage übertraf das angebotene Volumen um jeweils mehr als das Doppelte. Auf den Euro hatte die Krise am Donnerstag zunächst keinen Einfluss. Die Gemeinschaftswährung konnte sich mit einem Kurs von einem Euro für 1,1760 Dollar gut behaupten. Die Europäische Union teilte mit, trotz der Katalonien-Krise werde die spanische Wirtschaftsleistung nicht neu bewertet. Es deuteten sich aber wirtschaftliche Konsequenzen an: Die spanische Bank Sabadell erwog einen Abzug ihrer Konzernzentrale aus Katalonien.

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