Politik

Spanien kündigt Entzug der Autonomie Kataloniens an

Lesezeit: 1 min
19.10.2017 10:38
Die spanische Regierung hat den Entzug der katalanischen Autonomierechte angekündigt.
Spanien kündigt Entzug der Autonomie Kataloniens an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Spanien  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die spanische Regierung will am Samstag auf einer Sondersitzung des Kabinetts den Artikel 155 der Verfassung anwenden, berichtet Reuters. Dieser sieht den Entzug von Autonomie-Rechten und die Unterstellung unter Zentralverwaltung vor. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag AFP zufolge.

Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert. In einem Schreiben an die Zentralregierung teilte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont lediglich mit, sollte sich Madrid weiter einem Dialog entziehen, könnte das Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklären. Ein Regierungssprecher in Madrid kündigte daraufhin eine Erklärung der spanischen Regierung an. Insidern zufolge soll das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei werde die Regierung den Artikel 155 anwenden, der zur Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona führe.

Kataloniens Ministerpräsident hatte bis 10.00 Uhr Zeit zu erklären, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...