Politik

Spaniens Justiz erhebt Anklage gegen Puigdemont

Lesezeit: 2 min
30.10.2017 13:49
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die katalanische Regionalregierung eingereicht.
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Spaniens Justiz hat am Montag die Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen „Rebellion“ eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte beim Obersten Gericht (Audiencia nacional) gegen Puigdemont und dessen Regierung Anklage unter anderem wegen „Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch“, berichtet AFP. Puigdemont hielt sich derweil nach Angaben aus spanischen Regierungskreisen in Brüssel auf.

Spaniens Chefankläger José Manuel Maza erklärte in Madrid, die Mitglieder der Regierung in Barcelona hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Maza forderte in seinem Strafantrag, der sich auch gegen die Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, richtet, die umgehende Vorladung der Beschuldigten und bei Nichterscheinen deren sofortige Verhaftung.

Über Puigdemont hieß es am Montag aus Madrid, er befinde sich in Brüssel. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht. Die katalanische Zeitung La Vanguardia schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT).

Seit Montag galt die Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Katalonien. Mindestens eines der von Madrid abgesetzten Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erschien am Montag in seinem Büro. Der für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und Verkehr zuständige Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle. Später verließ er das Büro wieder, um an einer Parteiversammlung teilzunehmen.

Die Mossos d'Esquadra, die katalanischen Polizisten, erhielten Order aus Madrid, den Mitgliedern der Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll aufnehmen und dieses an die Justiz weiterleiten.

Puigdemont hatte die Katalanen nach seiner Absetzung zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. Er kündigte an, weiter für den Aufbau eines „freien Landes“ zu arbeiten. Ähnlich äußerte sich sein Stellvertreter Oriol Junqueras.

Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Zuvor hatte der Senat in Madrid Rajoy dazu ermächtigt, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte.

Die liberale Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien, die Sozialdemokraten (PSC) und Rajoys Volkspartei (PP) forderten unterdessen ihre Wähler auf, sich bei der Wahl am 21. Dezember zu beteiligen. Die drei Parteien hatten sich am Sonntag in Barcelona an einer Demonstration für Spaniens Einheit mit hunderttausenden Teilnehmern beteiligt.

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