Politik

US-Justiz prüft Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung

Lesezeit: 2 min
15.11.2017 00:44
Das US-Justizministerium prüft, ob es Ermittlungen im Fall Uranium One einleiten soll.
US-Justiz prüft Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Justizministerium in Washington hat die US-Staatsanwaltschaft angewiesen, den umstrittenen Verkauf eines Uran-Konzerns an Russland während der Präsidentschaft von Barack Obama und die Rolle der Clinton-Stiftung zu untersuchen. Das berichtet die Washington Post. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wies Justizminister Jeff Sessions die Anklagebehörden an, unter anderem die Einsetzung eines Sonderermittlers und eine Ausweitung der Ermittlungen zu prüfen.

Der Plan taucht in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Untersuchung des Vorsitzenden der Rechtsausschüsse, Bob Goodlatte, auf, welcher bereits im Juli und erneut im September den Justizminister aufgefordert hatte, einen zweiten Sonderberater zu ernennen. Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Die Liste der Themen, die untersucht werden sollten, umfasst die Behandlung der FBI-Ermittlungen des voll Hillary Clintons verwendeten privaten E-Mail-Servers aus ihrer Zeit als Außenministerin, verschiedene Geschäfte der Clinton Foundation, vor allem aber die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf des kanadischen Bergbauunternehmens Uranium One an Russlands Atomenergiebehörde. Goodlatte will vor allem mehr über die Rolle des ehemaligen FBI-Direktors James B. Comey erfahren. Das FBI soll insbesondere nicht gehanldelt haben, obwohl den Behörden Korruptionsvorwürfe gegen russische Emissäre aufgetaucht waren.

Der stellvertretende Justizminister Stephen E. Boyd versicherte Goodlatte laut Washington Post, dass die höchsten Standards des Justizmninisterium angewendet würden, um zu entscheiden, ob ein Sonderermittler eingesetzt werden soll.

Die kanadische Firma Uranium One war 2013 mit Billigung von Trumps Vorgänger Obama an den russischen Staatskonzern Rosatom verkauft worden, sodass Rosatom Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände erhielt. Zuvor hatte Uranium One die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton mit mehreren Spenden bedacht. Der Fall hatte die Trump-Medien in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Die Clinton-Medien dagegen berichteten über den Fall allenfalls als möglichen Entlastungsangriff Trumps. Eine gewisse Wende scheint sich dadurch abzuzeichnen, dass der Brief an die Wapo durchgesteckt wurde und diese über den Fall auf ihrer Website am Dienstag als Hauptgeschichte berichtete.

Die Ermittlungen dürften der erste Gegenangriff von Trump gegen die Demokraten sein, die ihrerseits den Druck auf US-Justizminister Jeff Sessions erhöhen wollen. Sessions war am Dienstag in Washington vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu Russland geladen.

Sessions hielt sich zum Thema der Clinton-Ermittlungen bedeckt. Er sagte, man werde sehr genau prüfen, wie die Faktenlage sei und nur aufgrund der Fakten entscheiden. Sessions vermied es, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei einem möglichen Clinton-Ermittler nur um eine parteitaktische Retourkutsche handeln könnte.

Zum Thema Papadopoulos gab es von Sessions erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse.

Papadopoulos war außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfteam. Gerichtsdokumenten zufolge gab er Anfang Oktober zu, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Dabei sei es um mögliche Treffen mit Trump gegangen. Sessions hatte im Wahlkampf mehrfach ausgesagt, hatte seine Aussagen jedoch sichtlich widerwillig getätigt, weil er die Kompetenz der Ausschüsse für überschritten hielt.

Nachdem Sessions sich als Justizminister in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte, wurde Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Fall Kirch war sein Verhängnis: Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben
23.05.2024

Er prägte über Jahre den Finanzplatz Frankfurt und die Deutsche Bank. Ein Satz kam ihn und seinen damaligen Arbeitgeber teuer zu stehen....

DWN
Technologie
Technologie IW-Regionalranking 2024: Landkreise sind Vorreiter der Energiewende
23.05.2024

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spielen ländliche Regionen eine zentrale Rolle in der Energiewende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flüchtlingswelle 2015: Drei Viertel der Zugezogenen in Arbeitsmarkt integriert
23.05.2024

Arbeitsmarktexperte bringt mit der Initiative „Job-Turbo“ Geflüchtete schneller in Arbeit: Die Erwerbstätigenquote der 2015 nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis erreicht Jahreshoch und knackt Marke von 30 Dollar
23.05.2024

Der Silberpreis legt im Fahrwasser der Goldpreis-Rekorde massiv zu und erreichte nun ein neues Jahreshoch. Was sind die Gründe und wie...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau in Deutschland: Warum stockt der Bau trotz hoher Nachfrage?
23.05.2024

Trotz hoher Nachfrage stockt der Wohnungsbau in Deutschland weiterhin. Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Mangel zu beheben? Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
23.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...

DWN
Politik
Politik Fußball-EM 2024: Warum Sicherheitsmaßnahmen verstärkt wurden
23.05.2024

Deutschland rüstet auf: Die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 zur Abwehr von Terrorismus, Cyberangriffen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Austritt Deutschlands: Ist „Dexit“ der Weg in die Katastrophe?
23.05.2024

Seit dem Brexit-Referendum wird in Deutschland immer wieder über einen möglichen EU-Austritt, den „Dexit“, diskutiert. Eine aktuelle...