Politik

Pforzheim: Ex-Bürgermeisterin wegen riskanter Swap-Geschäfte verurteilt

Lesezeit: 2 min
22.11.2017 00:43
Die skandalösen Zinswetten in Pforzheim haben zur Verurteilung der früheren Bürgermeisterin geführt. Die Banken wurden nicht belangt.
Pforzheim: Ex-Bürgermeisterin wegen riskanter Swap-Geschäfte verurteilt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat ein Gericht die damalige Ober-Bürgermeisterin und die frühere Kämmerin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Justiz in Mannheim sah am Dienstag den Vorwurf der schweren Untreue bewiesen. Sie verurteilte Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung und die damalige Kämmerin zu zwei Jahren auf Bewährung.

Richter Andreas Lindenthal warf den Verurteilten einen «gravierenden Pflichtverstoß» vor. Der damaligen Stadtkämmerin sei das Risiko bekannt gewesen. «Sie haben gewusst, dass Sie Handgranaten kaufen und keine Ostereier», sagte Lindenthal. Die damalige Oberbürgermeisterin wiederum hätte die Dokumente vor der Unterschrift prüfen müssen.

Viele grundsätzliche Fragen, etwa ob Gemeinden überhaupt spekulieren dürfen, müsse aber der BGH beantworten. «Wir haben gelernt, dass Banken gefährliche Dinge verkaufen», sagte der Richter. Die Verteidigung kündigte nach dem Prozess an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. «Das Urteil ist nicht bestandsfähig», sagte der Anwalt von Augenstein, der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Gefängnisstrafen unter drei Jahren gefordert. Die Verteidigung forderte dagegen Freisprüche.

Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) begrüßte, dass «nach so langer Zeit ein Urteil in erster Instanz gefallen» sei. «Wir als Stadt werden jetzt die Rechtskraft des Urteils abwarten und sind dann natürlich verpflichtet, zu prüfen, ob und welche juristischen Konsequenzen sich für uns aus dem Urteil ergeben», sagte er.

An 18 Verhandlungstagen ging es vor der Großen Wirtschaftskammer in Mannheim um Geschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Diese Produkte galten 2005 und 2006 als Mittel zur Zinssicherung – auch für Kommunen. Allerdings sorgte die Entwicklung etwa in Pforzheim für einen Millionenverlust. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse – am Ende stand ein Minus von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit beteiligten Banken wieder in der Kasse.

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie hätten das Geld «verzockt», wiesen die Angeklagten in ihren Schlussworten am Dienstag erneut zurück. Bei den Geschäften sei die Stadt das Opfer «intransparenter Geschäfte vertrauenswürdiger Banken» geworden, sagte Augenstein. «Es gab keinen Anlass, an den Angeboten zu zweifeln», betonte die Ex-Oberbürgermeisterin. Sie warf der Justiz ein «quälend langes und existenzvernichtendes Ermittlungsverfahren» vor.

Auch die damalige Leiterin der Pforzheimer Stadtkasse wies die Vorwürfe zurück. «Nicht einer (in der Verwaltung) hat geglaubt, dass ich etwas anderes im Sinn hatte als das Wohl der Stadt», sagte sie. «Ich habe immer alles offen kommuniziert», sagte die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin. «Ich bin keine Spielerin.»

Zu Prozessbeginn im August standen in Mannheim zunächst drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Verfahren gegen zwei Bankmitarbeiter und den damaligen stellvertretenden Stadtkämmerer wurden aber gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bericht: „Eine weitere Studie zeigt erneut, dass Lockdowns nicht funktionieren“

Das „Ludwig von Mises Institute“ berichtet: „Obwohl die Befürworter von Corona-Lockdowns weiterhin darauf bestehen, dass sie Leben...

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel will touristische Reisen verbieten

Sie sei nicht für ein Reiseverbot, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden.

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gegen das Bargeld: EU-Kommission will europaweite Obergrenze für Bar-Zahlungen

Die EU-Kommission erwägt eine europaweite Obergrenze bei der Nutzung von Bargeld. Experten der Kommission behaupten, dass sie dadurch...

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobranche erwartet weiter schwache Pkw-Nachfrage

Die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer rechnen nicht damit, dass der durch Corona verursachte Schaden rasch wettgemacht werden kann....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lastwagenbauer MAN baut in Deutschland 3500 Stellen ab

Im Herbst wollte MAN 9500 Stellen in Deutschland und Österreich abbauen und trieb die Arbeitnehmer damit auf die Barrikaden. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Entschädigung von Nerzzüchtern kostet Dänemark Milliardenbetrag

In Dänemark hatte die Regierung angeordnet, dass alle rund 17 Millionen Nerze im Land getötet werden. Nun muss der Steuerzahler die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn-Techniker Vossloh kämpft sich nach Corona-Rückschlägen zurück – mit Großorder aus Australien

Die Pandemie hat ganz besonders die Transportbranche getroffen – und somit auch den Bahn-Techniker Vossloh. Doch kommt jetzt wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Warum deutsche Exporteure wieder optimistischer werden

Eine ganze Reihe von globalen Entwicklungen haben im Januar die Erwartungen der deutschen Exporteure steigen lassen, berichtet das...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona verändert deutschen Online-Handel: Plattformen sind die Gewinner

Der Branchenverband BEVH meldet eine Reihe interessanter Entwicklungen im deutschen Online-Handel. So haben die großen Onlinemarktplätze...

DWN
Politik
Politik Rund 150 Festnahmen bei erneuten Krawallen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es den dritten Abend in Folge in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. "So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturbelebung schlägt auf Maschinenbau durch

Dem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau hat die konjunkturelle Belebung im vierten Quartal durch die Corona-Krise...