Politik

Pforzheim: Ex-Bürgermeisterin wegen riskanter Swap-Geschäfte verurteilt

Lesezeit: 2 min
22.11.2017 00:43
Die skandalösen Zinswetten in Pforzheim haben zur Verurteilung der früheren Bürgermeisterin geführt. Die Banken wurden nicht belangt.
Pforzheim: Ex-Bürgermeisterin wegen riskanter Swap-Geschäfte verurteilt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat ein Gericht die damalige Ober-Bürgermeisterin und die frühere Kämmerin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Justiz in Mannheim sah am Dienstag den Vorwurf der schweren Untreue bewiesen. Sie verurteilte Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung und die damalige Kämmerin zu zwei Jahren auf Bewährung.

Richter Andreas Lindenthal warf den Verurteilten einen «gravierenden Pflichtverstoß» vor. Der damaligen Stadtkämmerin sei das Risiko bekannt gewesen. «Sie haben gewusst, dass Sie Handgranaten kaufen und keine Ostereier», sagte Lindenthal. Die damalige Oberbürgermeisterin wiederum hätte die Dokumente vor der Unterschrift prüfen müssen.

Viele grundsätzliche Fragen, etwa ob Gemeinden überhaupt spekulieren dürfen, müsse aber der BGH beantworten. «Wir haben gelernt, dass Banken gefährliche Dinge verkaufen», sagte der Richter. Die Verteidigung kündigte nach dem Prozess an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. «Das Urteil ist nicht bestandsfähig», sagte der Anwalt von Augenstein, der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Gefängnisstrafen unter drei Jahren gefordert. Die Verteidigung forderte dagegen Freisprüche.

Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) begrüßte, dass «nach so langer Zeit ein Urteil in erster Instanz gefallen» sei. «Wir als Stadt werden jetzt die Rechtskraft des Urteils abwarten und sind dann natürlich verpflichtet, zu prüfen, ob und welche juristischen Konsequenzen sich für uns aus dem Urteil ergeben», sagte er.

An 18 Verhandlungstagen ging es vor der Großen Wirtschaftskammer in Mannheim um Geschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Diese Produkte galten 2005 und 2006 als Mittel zur Zinssicherung – auch für Kommunen. Allerdings sorgte die Entwicklung etwa in Pforzheim für einen Millionenverlust. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse – am Ende stand ein Minus von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit beteiligten Banken wieder in der Kasse.

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie hätten das Geld «verzockt», wiesen die Angeklagten in ihren Schlussworten am Dienstag erneut zurück. Bei den Geschäften sei die Stadt das Opfer «intransparenter Geschäfte vertrauenswürdiger Banken» geworden, sagte Augenstein. «Es gab keinen Anlass, an den Angeboten zu zweifeln», betonte die Ex-Oberbürgermeisterin. Sie warf der Justiz ein «quälend langes und existenzvernichtendes Ermittlungsverfahren» vor.

Auch die damalige Leiterin der Pforzheimer Stadtkasse wies die Vorwürfe zurück. «Nicht einer (in der Verwaltung) hat geglaubt, dass ich etwas anderes im Sinn hatte als das Wohl der Stadt», sagte sie. «Ich habe immer alles offen kommuniziert», sagte die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin. «Ich bin keine Spielerin.»

Zu Prozessbeginn im August standen in Mannheim zunächst drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Verfahren gegen zwei Bankmitarbeiter und den damaligen stellvertretenden Stadtkämmerer wurden aber gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.