Politik

EU-Kommission: Italiens hohe Schulden werden zu Problem für Europa

Lesezeit: 2 min
22.11.2017 17:25
Die EU-Kommission äußert sich deutlich besorgt über die Entwicklung der italienischen Staatsschulden.
EU-Kommission: Italiens hohe Schulden werden zu Problem für Europa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission stellt Italien wegen seines riesigen Schuldenbergs unter verschärfte Beobachtung. "Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft" sei die hohe Gesamtverschuldung "Grund zu gemeinsamer Sorge für das Eurogebiet als Ganzes", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Behörde an die Regierung in Rom. Das Schreiben ist laut AFP "ein deutlicher Warnschuss, vor den Parlamentswahlen im Frühjahr nicht vom Kurs einer Sanierung der Staatsfinanzen abzukommen".

Erschüttert wurde die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion in den letzten Jahren von mehreren Bankenpleiten, die Regierung musste mehrfach wegen hoher fauler Kredite bei den italienischen Instituten eingreifen. Wie die anderen EU-Staaten haben die öffentlichen Haushalte die niedrigen Zinsen der EZB genutzt, um auf einen Schuldenabbau zu verzichten.

Positiv wird in Brüssel gesehen, dass Rom trotz aller Schwierigkeiten sein Haushaltsdefizit in den Griff bekam. Es liegt seit 2015 wieder unter der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Gesamtverschuldung stieg aber stetig weiter an. Im vergangenen Jahr erreichte sie den Rekordstand von über 2,2 Billionen Euro.

Dies entsprach 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem nochmaligen Anstieg auf 132,1 Prozent. Nur der langjährige Krisenstaat Griechenland kommt auf höhere Verschuldungswerte.

"Eine so hohe öffentliche Verschuldung schränkt den Handlungsspielraum für produktivere Investitionen zugunsten der Bürger ein", schrieben die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in ihrem Brief an Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Sie zeigten sich mit Blick auf jüngste Daten besorgt, dass sich nun auch das Haushaltsdefizit stärker verschlechtern könnte als erwartet.

Brüssel hat seit 2015 darauf verzichtet, auf Basis der Gesamtverschuldung ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Rom einzuleiten. Dies war zunächst ein Zugeständnis wegen der hohen Belastung des Landes durch die Flüchtlingskrise, später zeigte die Kommission auch wegen der massiven Zerstörungen durch eine Serie schwerer Erdbeben "Flexibilität".

Die Kommission fürchtet nun aber offenbar, dass ihre bisherigen Prognosen zur Gesamtverschuldung in Gefahr geraten könnte. Für 2018 sagt Brüssel bisher einen Rückgang der Gesamtverschuldung auf 130,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus und für 2019 auf 130 Prozent.

Die beiden Kommissare verwiesen darauf, dass die Prognose an "einem nachhaltigen Niveau nominalen Wachstums, hohen Privatisierungserlösen"sowie weiteren Maßnahmen hingen, die noch umgesetzt werden müssten. Dombrovskis und Moscovici warnten Rom zudem ausdrücklich davor, das Budget 2018 "in Schlüsselvorgaben zu verwässern" und bei wichtigen Strukturreformen Abstriche zu machen.

Die Kommission will nun im Frühjahr 2018 erneut bewerten, "ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhält".

Italiens Finanzministerium versuchte die Wogen zu glätten. "Die Regierung ist zuversichtlich, dass durch einen konstruktiven Dialog mit der Kommission die unterschiedlichen Ansichten geklärt werden können", hieß es aus dem Ministerium. Dies werde aus Sicht Roms die Notwendigkeit "späterer Eingriffe"

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Brüssel startet totale Kontrolle: Ab 6. Juli wird Geschwindigkeits-Überwachung in Autos Pflicht

Das Zeitalter der totalen Überwachung im Auto hat begonnen: Ab 6. Juli 2022 wird die Tempo-Überwachung ISA in allen neuen Autos zur...

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zweitgrößter Weizen-Produzent der Welt stoppt den Export

Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt stellt die Ausfuhren ein - mit weitreichenden Folgewirkungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Politik
Politik Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“

Die russische Regierung warnt vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Die Aussagen eines Ministers haben es in sich.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Das Volumen russischen Gases, das durch die Ukraine in die EU gepumpt wird, sinkt weiter.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Großhandelspreise markieren stärksten Anstieg seit den 60er Jahren

Die Großhandelspreise haben im April den stärksten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe in den 1960er Jahren markiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Interview mit Angela Merkel: "Man kann auch etwas von mir lernen"

DWN-Autor Arno Luik hat im März sein Buch "Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit"...