Finanzen

EU erwägt Finanz-Sanktionen gegen die Türkei

Lesezeit: 2 min
24.11.2017 16:37
Die EU erwägt, die Türkei auf eine Schwarze Liste für Steuervermeidung zu setzen.
EU erwägt Finanz-Sanktionen gegen die Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU könnte die Türkei bereits im nächsten Monat auf eine „Schwarze Liste” von Steueroasen setzen, was die Beziehungen zwischen Ankara und dem größten Handelsblock der Welt weiter belasten würde, führt Bloomberg in einer Analyse aus.

Die EU-Arbeitsgruppe Code of Conduct Group, die sich mit „nicht-kooperativen Rechtsordnungen für Steuerzwecke“ befasst, soll nach Angaben des Blatts zum Schluss gekommen sein, dass die türkischen Beiträge zur Lösung von Transparenz-Problemen und zur Abschaffung von Steuerregelungen „nicht ausreichend“ seien. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten, so die dpa.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob die Türkei tatsächlich auf eine „Schwarze Liste” für Steueroasen gesetzt werden soll, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Die angesprochene Liste wird derzeit von der EU erarbeitet. Im Dezember soll sie vorgelegt werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass sich das BMF zum jetzigen Zeitpunkt zu den möglichen Ergebnissen (insbesondere zu der Frage, welche Staaten und Jurisdiktionen auf der Liste genannt werden könnten) noch nicht äußern kann.”

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir können einzelne Länder nicht kommentieren (...). Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten daran, die erste schwarze EU-Liste im Dezember – wie geplant – auf Grundlage des von der EU-Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Prozesses vorzulegen. Die große Mehrheit der Nicht-EU-Länder, die von der EU während des Screening-Prozesses kontaktiert wurden, haben mit uns einen Dialog über die möglichen identifizierten Probleme geführt. Das ist ermutigend. Wir wissen, dass die Mitgliedstaaten der ,Code of Conduct Group’ eine Reihe von Defiziten während der Screening-Phase festgestellt haben. Es wurden diesbezügliche Schreiben (an die betroffenen Staaten, Anm. d. Red.) versendet (...). Wir drängen die Drittländer dazu, im Rahmen einer Antwort auf diese Schreiben konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten. Die EU-Kommission erwartet, dass die endgültige Liste (,Schwarze Liste’, Anm. d. Red.) sinnvoll und glaubwürdig sein wird.“

Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen. Die „Schwarze Liste” soll am 5. Dezember fertiggestellt werden.

Während die EU-Länder uneinig darüber sind, ob Finanzsanktionen gegen unkooperative Rechtsordnungen von Drittstaaten eingesetzt werden sollten, könnte die Aufnahme in die „Schwarze Liste” dem Ruf der Türkei an den Finanzmärkten nachhaltig schaden. Der Druck auf EU-Unternehmen, Investitionen zurückzudrängen, würde dann steigen.

In einem Interview mit Reuters sagte der türkische Finanzminister Naci Ağbal, dass es keinen Grund für die EU gebe, die Türkei auf eine solche Liste zu setzen und dass sich die Türkei an alle internationalen Steuervorschriften halte. Die Türkei hat die EU darüber informiert, dass sie alle notwendigen Arbeiten zum Informationsaustausch bis 2019 abschließen werde.

Ağbal sagte auch, dass die Türkei vergangene Woche in einem Brief an die EU versprochen habe, dass sie alle notwendigen Sekundär-Regelungen umsetzen werde. Doch Bloomberg führt aus, dass die Türkei in dem Schreiben kein ausreichendes Bekenntnis zur Transparenz geleistet habe.

Für die Drittstaaten, die in die Liste aufgenommen werden, besteht eine konkrete Sanktions-Gefahr. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am 7. November beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, eine solche Liste sei lediglich ein erster Schritt. „Wir brauchen Sanktionen (...). Staaten, die keine Informationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefern, werden auch keinen Zugang mehr zu Finanzmitteln von großen internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Weltbank haben”, zitiert 24 Heures den französischen Finanzminister.

Die Finanzsituation der Türkei ist derzeit ohnehin schon angespannt. Die Landeswährung Lira steht am Devisenmarkt gegenüber dem Dollar und dem Euro unter starkem Druck. Die Zentralbank kann jedoch nicht reagieren, indem sie die Leitzinsen erhöht, weil Präsident Erdogan dies ablehnt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Merkel lehnt Freigabe von Impfstoff-Patenten durch Pharmakonzerne ab

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für...

DWN
Deutschland
Deutschland Banken und Sparkassen vereinheitlichen ihre Online-Bezahlverfahren

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft verzahnt ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Nationale Maritime Konferenz: Der deutsche Schiffbau steckt in einer Jahrhundert-Krise

Der Schiffbau steckt in der Krise. Die Corona-Pandemie hat die Werften schwer getroffen. Aber es gibt noch ein anderes Problem, für das...

DWN
Politik
Politik Corona-Regeln für Geimpfte fallen teilweise: Evangelische Kirche ermutigt Ungeimpfte, sich mit den Geimpften „zu freuen“

Ab diesem Sonntag gelten bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr. In diesem Artikel finden Sie die neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...