Politik

EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Lesezeit: 1 min
28.11.2017 01:53
Die Juristen des EU-Rats sind der Auffassung, dass die EZB nicht berechtigt ist, Leitlinien gegen faule Kredite zu erstellen.
EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EZB überschreitet nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Vermeidung fauler Kredite ihre Befugnisse. Die EZB-Bankenaufsicht sei durch die geltenden Gesetze rechtlich nicht ermächtigt, derartige Leitlinien zu verabschieden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Rats, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das auf den 23. November datierte Papier wird voraussichtlich am Dienstag von Vertretern der EU-Länder zur Vorbereitung auf das nächste EU-Finanzministertreffen besprochen, sagten EU-Insider. "Die EU folgt üblicherweise rechtlichen Einschätzungen, obgleich die endgültigen Entscheidungen politisch sind", sagte eine der Personen.

Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten im Oktober neue Leitlinien veröffentlicht, nach denen Institute ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken müssen. Zu den neuen Vorgaben gibt es an diesem Donnerstag eine Anhörung bei der EZB. Die Konsultationen laufen noch bis zum 8. Dezember. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am 6. November noch von einem generellen Einverständnis mit dem Vorstoß der EZB gesprochen.

Doch aus Italien etwa kommt laute Kritik. Dort wird befürchtet, dass Banken nun künftig noch mehr Kredite abschreiben müssen, was letztendlich das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte. In der Euro-Zone entfällt etwa ein Viertel des zuletzt rund 844 Milliarden Euro schweren Bergs an Problemdarlehen auf Banken in Italien. Die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, verteidigte hingegen den Vorstoß. Solche Richtlinien könnten nicht mit Gesetzen gleichgesetzt werden. In ihnen würden Erwartungen der Aufsicht genannt, und diese seien die Basis für den Dialog mit den einzelnen Banken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama CO2-Speicherung: Norwegen wird europäisches Drehkreuz – Deutschland ändert seine Haltung
01.03.2024

Auf der norwegischen Insel Blomoyna entsteht Europas größtes Projekt zur CO2-Abscheidung. Auch Deutschland, als größter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ChatGPT-Firma OpenAI kooperiert mit Roboter-Entwickler
01.03.2024

Die Macher des Chatbots ChatGPT wollen ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in humanoide Roboter bringen. Das befeuert auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...