Politik

Schulz fordert Gründung der Vereinigten Staaten von Europa

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.
07.12.2017 17:01
Lesezeit: 1 min

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Als Zeitpunkt, „diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben“, nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident gab ein flammendes Plädoyer für Europa ab. Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der „asozialen Steuerflucht“ die Grenzen aufzeigen.

Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche „nur Kleckerbeträge“ zur Verfügung stünden, „dann ist das nicht mein Europa“ sagte er. „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“

Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, „Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten“, bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.

Die Vorschläge von Schulz sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Schulz am Donnerstag einen „Europaradikalen“, Kritik kam auch von der CDU. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der „Abschaffung Deutschlands“. Die Grünen nannten das von Schulz genannte Zieldatum „willkürlich“.

„Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, kritisierte Dobrindt. „Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende.“

Der AfD-Vorsitzende Meuthen erklärte: „Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll.“ Er sehe in den Plänen des SPD-Chefs nicht „mehr Europa“, sondern „das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben“.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...