Politik

Schulz fordert Gründung der Vereinigten Staaten von Europa

Lesezeit: 1 min
07.12.2017 17:01
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Als Zeitpunkt, „diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben“, nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident gab ein flammendes Plädoyer für Europa ab. Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der „asozialen Steuerflucht“ die Grenzen aufzeigen.

Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche „nur Kleckerbeträge“ zur Verfügung stünden, „dann ist das nicht mein Europa“ sagte er. „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“

Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, „Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten“, bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.

Die Vorschläge von Schulz sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Schulz am Donnerstag einen „Europaradikalen“, Kritik kam auch von der CDU. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der „Abschaffung Deutschlands“. Die Grünen nannten das von Schulz genannte Zieldatum „willkürlich“.

„Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, kritisierte Dobrindt. „Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende.“

Der AfD-Vorsitzende Meuthen erklärte: „Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll.“ Er sehe in den Plänen des SPD-Chefs nicht „mehr Europa“, sondern „das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben“.

DWN
Politik
Politik Erneutes Trump-Attentat: Secret Service nimmt Verdächtigen an Golfplatz fest
16.09.2024

Der Secret Service entdeckt einen bewaffneten Mann in den Büschen rund um den Golfplatz, auf dem Donald Trump seine Bälle schlägt, und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schnelle Übersetzungen per DeepL: Das deutsche Einhorn der Künstlichen Intelligenz
16.09.2024

Lichtblicke am deutschen Technologie-Horizont schimmern immer wieder mal durch - und oftmals ganz unverhofft. Das Startup „DeepL“ ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Reich werden an der Börse: Ist das realistisch?
16.09.2024

Viele Anleger wollen an der Börse reich werden. Doch ist das wirklich der Königsweg? Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben mehrere...

DWN
Finanzen
Finanzen Größere Summe anlegen: Wie investiert man 100.000 Euro in Aktien?
15.09.2024

Trotz der Bedeutung von Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau investieren die meisten Deutschen immer noch nicht in Einzelaktien...

DWN
Panorama
Panorama Virtuelle Wiesn: Ohne Bier, aber mit Karussell-Gefühl - mehr als ein Spiel
15.09.2024

Am 21. September startet in München wieder das Oktoberfest. Viele möchten gern dorthin, können es aber nicht schaffen. Für diese...

DWN
Politik
Politik Fahrlässige Sicherheitspolitik? Aufrüstung der Bundeswehr laut Experten viel zu langsam
15.09.2024

Die Bestände der Bundeswehr sind bis 2021 stetig gesunken und steigen seitdem nur sehr langsam. Deutschland steht vor großen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Verkäufe, zu wenig Innovation: Demontiert sich Deutschlands Automobilbranche selbst?
15.09.2024

Werksschließungen, Stellenabbau und die Angst vor China: Deutschlands Autobauer scheinen in der Krise zu stecken. Doch warum hat die einst...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Druck auf den Büromarkt: Firmen reduzieren Flächen wegen Homeoffice
15.09.2024

Keine Entlastung für den ohnehin schon sehr angespannten Büroimmobilienmarkt: Unternehmen verkleinern ihre Büroflächen aufgrund des...