Politik

US-Regierung wendet Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute ab

Lesezeit: 1 min
08.12.2017 02:13
Der US-Kongress hat der Regierung in Washington eine neue Frist gegeben: In zwei Wochen muss ein tragfähiger Haushaltsplan vorliegen.
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Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. An dem Gespräch nahmen auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell teil. Eine Einigung erzielten sie nicht. Laut Weißem Haus verliefen die Gespräche jedoch "konstruktiv". Demnach sollen sie am Freitag fortgesetzt werden.

Wenige Stunden nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit einer breiten Mehrheit von 81 zu 14 Stimmen für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen.

Der US-Präsident muss sich nun in den kommenden zwei Wochen mit den Demokraten und seiner Republikanischen Partei auf ein Budget für das Haushaltsjahr 2018 einigen, das die Zustimmung der Abgeordneten bekommt. Die Republikanische Partei hat zwar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, benötigt für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat aber die Stimmen einiger Demokraten.

Umstritten zwischen den Parteien ist unter anderem die Höhe der Militärausgaben, während bei den Ausgaben für ein Programm zur Gesundheitsversicherung für Millionen Kinder Einigkeit besteht.

Die Demokraten fordern vor allem Zusagen mit Blick auf das Schicksal von hunderttausenden Kindern illegal eingewanderter Migranten. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte Pelosi. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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