Politik

Regierungskrise in Polen: Beata Szydlo tritt zurück

Lesezeit: 1 min
08.12.2017 02:18
Der polnische Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef werden.
Regierungskrise in Polen: Beata Szydlo tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten.

Szydlo habe bei einem Treffen der Parteispitze ihren Rücktritt eingereicht, sagte Parteisprecherin Beata Mazurek vor Journalisten. Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Der 49-jährige Ex-Banker Morawiecki war bereits Syzdlos Stellvertreter.

Szydlo hatte zuvor im Parlament die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus.

Der Chef der größten Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna von der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf, selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Ministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Szydlo verließ das Parlament noch vor dem Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über die erwartete Regierungsumbildung zu beraten.

Nach Einschätzung von Beobachtern will sich die Regierung mit Morawiecki an der Spitze stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Syzdlo werde der Regierung aber weiter als stellvertretende Regierungschefin angehören, sagte Vize-Außenminister Jan Dziedziczak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Deutschland
Deutschland Umfrage: 41,6 Prozent der Deutschen „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit Corona-Management der Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist ein erheblicher Teil der Deutschen unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Seit dem...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik China wirft Westen im Kampf gegen Corona-Virus „Inkompetenz“ vor

Das mediale Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe, EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten über faule Kredite

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Währenddessen wollen die EU-Wirtschafts- und...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Infos zur Pandemie

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ eingestuft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...