Politik

Regierungskrise in Polen: Beata Szydlo tritt zurück

Lesezeit: 1 min
08.12.2017 02:18
Der polnische Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef werden.
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Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten.

Szydlo habe bei einem Treffen der Parteispitze ihren Rücktritt eingereicht, sagte Parteisprecherin Beata Mazurek vor Journalisten. Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Der 49-jährige Ex-Banker Morawiecki war bereits Syzdlos Stellvertreter.

Szydlo hatte zuvor im Parlament die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus.

Der Chef der größten Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna von der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf, selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Ministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Szydlo verließ das Parlament noch vor dem Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über die erwartete Regierungsumbildung zu beraten.

Nach Einschätzung von Beobachtern will sich die Regierung mit Morawiecki an der Spitze stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Syzdlo werde der Regierung aber weiter als stellvertretende Regierungschefin angehören, sagte Vize-Außenminister Jan Dziedziczak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben.

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