Politik

EU erklärt eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Lesezeit: 1 min
12.12.2017 18:14
EU hat ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
EU erklärt eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Präsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sein Fazit ist demnach ernüchtert: Die AFP berichtet, Tusk habe erklärt, "die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa sei gescheitert". Die Agentur zitiert Tusk mit den Worten: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei "unwirksam". Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen solle.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.

Die EU-Kommission warf Tusk daraufhin vor, er handle "anti-europäisch". Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität".

Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen. Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Wir haben Instrumente“: Von der Leyen droht Italien vor Rechtsruck

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihren Aussagen in Italien für Empörung. Zahlreiche italienische Politiker fordern ihren...

DWN
Deutschland
Deutschland Angst vor Blackouts: Berlin hält Abschaltung der Stromversorgung für vertretbar

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey hält es für vertretbar, dass in einer Notlage in manchen Stadtteilen der Strom...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China gegen die USA: Kampf um die größten Erdöl-Reserven der Welt

Venezuela hat die größten Erdölreserven weltweit. Bisher hat der Westen das Land eher gemieden. Durch die Ölknappheit könnte Venezuela...

DWN
Deutschland
Deutschland Teure Energie zwingt Deutschlands Industrie in die Knie

Bei den aktuellen Energiepreisen ist die deutsche Industrie international nicht wettbewerbsfähig. Große Teile der Produktion werden daher...

DWN
Politik
Politik Iran: Atom-Abkommen in weiter Ferne

Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens (JCPOA) steht in der Schwebe. Die iranische Führung ist innenpolitisch massiv unter Druck geraten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energie-Krise: Leuchtreklamen vor dem Aus

Um auf den drohenden Strommangel vorbereitet zu sein, gibt es in Europa unterschiedliche Ansätze. Die Schweiz diskutiert über das...

DWN
Finanzen
Finanzen Der US-Häusermarkt bricht ein – aber langsamer als gedacht

Die Zinsen für Hypotheken steigen in den Staaten so rasant, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Jedoch gibt es eine Besonderheit in den USA,...

DWN
Politik
Politik England ist am Ende: Willkommen in der Realität!

Das British Empire gibt es schon länger nicht mehr, doch musste das in England bisher niemand zur Kenntnis nehmen. Elisabeth II...