Politik

EU erklärt ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Lesezeit: 1 min
12.12.2017 18:30
Die EU hat ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
EU erklärt ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Tusk  
EU  
Flüchtlinge  

EU-Präsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sein Fazit ist demnach ernüchtert: Die AFP berichtet, Tusk habe erklärt, "die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa sei gescheitert". Die Agentur zitiert Tusk mit den Worten: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei "unwirksam". Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen solle.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.

Die EU-Kommission warf Tusk daraufhin vor, er handle "anti-europäisch". Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität".

Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen. Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Deutschland
Deutschland Umfrage: 41,6 Prozent der Deutschen „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit Corona-Management der Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist ein erheblicher Teil der Deutschen unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Seit dem...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik China wirft Westen im Kampf gegen Corona-Virus „Inkompetenz“ vor

Das mediale Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe, EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten über faule Kredite

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Währenddessen wollen die EU-Wirtschafts- und...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Infos zur Pandemie

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ eingestuft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...