Finanzen

Fass ohne Boden: Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
01.03.2013 09:47
Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments Schulz das Budget für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Denn die Bürger wollten nicht weiter kürzen, sondern investieren, sagte Schulz.
Fass ohne Boden: Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Abgeordneten werden die Verhandlungen mit der Kommission über den neuen Haushalt erst dann aufnehmen, wenn die Kommission geklärt habe, wie sie das Loch im aktuellen Budget stopfen wolle. Dies sagte der Chef des EU-Parlaments Martin Schulz am Donnerstag. „Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der Europäischen Union nicht gelöst wird. Das Budget für 2013 ist im Defizit“, zitiert ihn der EUobserver.

Im Budget für 2013 fehlen 17 Milliarden Euro, denn die von den Mitgliedsstaaten zugesagten 148 Milliarden Euro stehen nicht zur Verfügung. „Defizite sind auf der Europäischen Ebene verboten“, sagte Schulz.

Zudem warnte Schulz, das von den Mitgliedsstaaten ausgehandelte Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werde im EU-Parlament scheitern, weil es nicht modern genug sei (mehr zu diesem Kompromiss der EU-Mitgliedsstaaten hier). „Es ist höchst wahrscheinlich, dass eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments das Budget ablehnen wird, so wie es jetzt ist“, sagte Schulz.

Schulz kritisierte auch, das Budget sei zu gering. Die Zahlungen seien im Jahr 2020 noch auf demselben niedrigen Level wie im Jahr 2005. Die Parlamentarier hätten es auch nicht schwer, ihre Position vor den Bürgern zu verteidigen. Denn viele Menschen fühlten die Auswirkungen der Einschnitte in den nationalen Haushalten. Doch ein Parlament habe die Verantwortung, in die Zukunft zu investieren, so Schulz.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Es ist offiziell: Lockdown wird bis zum 28. März verlängert

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28....

DWN
Deutschland
Deutschland Brandbrief an Merkel: Deutschland spielt mit dem Verlust seiner mittelständischen Basis

Vertreter des Mittelstands warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer mutwilligen Zerstörung der wirtschaftlichen...

DWN
Politik
Politik Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants

Der US-Bundesstaat Texas wird zum Missfallen der in Washington D.C. sitzenden Biden-Regierung am 10. März alle Geschäfte und alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Studie lobt Lockdowns, weil sie gut für das Klima sind – doch ging es eigentlich nicht um ein Virus?

Laut Experten sind über ein Jahrzehnt hinweg gleichwertige Emissionsrückgänge wie während des aktuellen Corona-Lockdowns erforderlich,...

DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Politik
Politik DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden?

In den Reihen der als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD befinden sich auch deutsche Beamte. Welche beruflichen und rechtlichen...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Intensivstationen sind voll mit Leuten, die kein Deutsch verstehen

Die Bild-Zeitung berichtet von einem Gespräch zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und mehreren Chefärzten. Demzufolge sei die Mehrheit der...