Politik

Iran: Zwei Tote, Lage nach Protesten unübersichtlich

Lesezeit: 4 min
31.12.2017 16:27
Die Proteste im Iran geben Anlass zu Spekulationen, ob die Demonstrationen zum Sturz der Regierung führen könnten.
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Bei Protesten im Iran sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Vize-Gouverneur der Provinz Lorestan machte ausländische Agenten dafür verantwortlich. "Bei der illegalen Demonstration in Dorud am Samstag ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen und es wurden leider zwei Menschen getötet", erklärte er am Sonntag laut Reuters. Weder die Polizei noch Sicherheitskräfte hätten geschossen. Es gebe aber Hinweise, dass sunnitische Extremisten und ausländische Agenten beteiligt gewesen seien. Welche Hinweise diese Aussage stützen sagte der Politiker nicht. Die Regierung drohte den Demonstranten mit harten Strafen, sollten sie die Gesetze des Landes verletzen. Wenn öffentliches Eigentum beschädigt und Unruhe gestiftet würde, müssten die Verantwortlichen den Preis dafür zahlen, zitierten staatliche Medien Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Ruhani am Sonntag.

Die Lage ist insgesamt unübersichtlich: So dementierte der Iran am Sonntagnachmittag eine Meldung, wonach ein al-Nusra-Ableger die Omidiyeh-Pipeline zerstört haben soll. Die Aqajari Öl- und Gasgesellschaft, die für den Schutz und die Instandhaltung von Öl- und Gasleitungen in der Region Omidiyeh verantwortlich ist, gab am Sonntag in einer Erklärung bekannt, dass es "keine Vorfälle, die die Öl- und Gaspipelines beschädigt haben", gegeben habe.

Am Samstag hatten die Proteste auch die Hauptstadt Teheran erreicht, erreichten jedoch noch nicht das Ausmaß von Massen-Demos. Übereinstimmende Medienberichte aus dem Westen und aus dem Iran sprechen von einigen hundert Demonstranten. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen. Im Laufe der inzwischen mehrtägigen Proteste wurden zunehmend politische Forderungen laut. Auf sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigten Menschen, die riefen: "Mullahs, schämt Euch ein bisschen, lasst das Land frei." Die Proteste in zahlreichen Städten des Landes gehören zu den schwersten seit 2009. Der Verdacht, dass die Revolutionsgarden die Präsidentenwahl zugunsten des damaligen konservativen Kandidaten Mahmud Achmadinedschad manipuliert hätten, hatte zu monatelangen Unruhen im Land geführt.

Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, kündigte am Samstag an, die Demonstranten würden "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen. "Wenn die Menschen auf der Straße gegen hohe Preise demonstrieren wollten, hätten sie nicht diese Slogans rufen und öffentliches Eigentum und Autos anzünden sollen", sagte er der Nachrichtenagentur Isna. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitiert einen Zeitungsartikel aus der arabischssprachigen Zeitung Al-Ray al-Youm, in dem hervorgehoben wird, dass im Iran im Unterschied zu anderen arabischen Staaten das Recht auf Demonstrationsfreiheit existiere.

US-Präsident Donald Trump verurteilte das jüngste Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte auf Twitter: "Die iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Welt schaut hin!" Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies amtlichen Medien zufolge die "opportunistischen Behauptungen von amerikanischen Vertretern und Herrn Trump" zurück.

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In der iranischen Bevölkerung gibt es Unmut über die Arbeitslosigkeit, Inflation und mutmaßliche Korruption. In diesem Fiskaljahr ist die Arbeitslosenquote amtlichen Angaben zufolge auf 12,4 Prozent gestiegen, die Inflation beträgt etwa acht Prozent. Das wirtschaftliche Fiasko ist die Folge von jahrelangen Sanktionen, die der Westen gegen den Iran verhängt hatte. Erst der von Trump heftig bekämpfte Atom-Deal mit dem Iran brachte eine erste Entspannung. Allerdings ist es immer noch sehr riskant für Banken, mit dem Iran Geschäfte zu tätigen. Die EU versucht seit einiger Zeit, das Verhältnis zum Iran zu normalisieren, weil der Iran vor den Sanktionen ein wichtiger Handelspartner für europäische Unternehmen gewesen ist.

Zahlreiche Stimmen aus verschiedenen Staaten räsonieren über die Möglichkeit, ob die iranische Regierung wegen der Proteste gestürzt werden könnte. Im Iran war bereits einmal eine Regierung durch einen Staatsstreich von ausländischen Geheimdiensten zu Fall gekommen: Die säkulare Regierung von Präsident Mosadegh hatte versucht, den britischen Ölkonzern BP zu enteignen und die Ölindustrie des Landes zu verstaatlichen.

Die iranischen Staatsmedien schreiben, dass die Proteste ein geringes Ausmaß hätten und berichten, dass am Samstag eine Pro-Regierungsdemo mit 1.200 Teilnehmern größer gewesen sei als die anderen Proteste.

Zwei israelische Minister deuteten in Tweets an, dass das iranische Volk einen "regime change" herbeiführen könnte. Nach den Tweets wurden alle israelischen Minister von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, sich mit Kommentaren zu den Ereignissen im Iran zurückzuhalten, berichtet Haaretz.

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Auch der Führer der US-Neocons, John McCain, äußerte sich ähnlich:

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Der grüne Politiker Omid Nouripour sagte der FAZ: "Ich glaube, es gibt bei der EU und in der deutschen Regierung ein falsches Verständnis vom Bewahren des iranischen Atomabkommens. Ich bin sehr dafür, es zu schützen, damit der Nahe Osten nicht weiter nuklearisiert wird. Aber das darf nicht dazu führen, dass nun zu Menschenrechtsverletzungen in Iran geschwiegen wird." Nouripour sagte, die größte Sorge der iranischen Führung sei, "dass das politische System kollabiert. Sein gesamtes Handeln ist darauf ausgerichtet, das Überleben der islamischen Republik zu sichern. Deshalb muss Europa klarmachen, dass es uns nicht wie Trump darum geht, das Regime abzusetzen. Uns muss es einzig um die Rechte der Leute gehen."

Die in London lebende Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sieht die Ereignisse als möglichen "Beginn einer großen Protestbewegung". Diese Bewegung könnte weit stärker werden als die Massenproteste von 2009, sagte Ebadi der italienischen Zeitung La Repubblica. "Ich glaube, dass die Demonstrationen nicht so schnell zu Ende gehen werden. Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben."

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet über die Demos mit einem Zitat einer Aussage eines iranischen Regierungssprechers, wonach die US-Aussagen zu den Vorfällen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran darstellen. Der Iran ist der wichtigste Verbündete Chinas im Nahen Osten. Vom Kreml liegen noch keine Stellungnahmen vor.

Die iranische Regierung hat am Sonntagnachmittag den Zugang vom Handy zu den sozialen Netzwerken Telegram und Instagram gesperrt. Die Sicherheitsbehörden hätten beschlossen, "vorläufig Telegram und Instagram zu blockieren", meldete das Staatsfernsehen auf seiner Internetseite. Die iranischen Behörden werfen "konter-revolutionären Kräften" im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln.

Vor allem der Messenger-Dienst Telegram wird von den iranischen Behörden ins Visier genommen. Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari sagte im Staatsfernsehen, "bestimmte konter-revolutionäre Elemente" hätten am Samstagabend die sozialen Netzwerke genutzt, um den Demonstranten den Gebrauch von Feuerwaffen und Molotow-Cocktails beizubringen. Zuvor hatte er bereits einem Telegram-Dienst vorgeworfen, einen "bewaffneten Aufstand" zu unterstützen.

Der Chef des verschlüsselten Messenger-Dienstes, Pavel Durov, hatte daraufhin die Schließung des Kanals Amadnews wegen Anstachelung zur "Gewalt" bekannt gegeben. Der Dienst hatte fast 1,4 Millionen Abonnenten.

Allerdings entstanden sofort neue Dienste auf Telegram, darunter sedaiemardom, der binnen weniger Stunden mehr als 700.000 Abonnenten zählte. Über den Dienst wird zu Demonstrationen aufgerufen, auch Videos der Proteste werden verbreitet. Woher diese Abonnenten allerdings kommen ist unklar.

Zu der Blockade von Telegram für die meisten Iraner sagte Durov, dies sei nach der Weigerung von Telegram erfolgt, auch andere Dienste zu schließen, die zu "friedlichen Demonstrationen" aufrufen.

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