Politik

CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.
02.01.2018 00:58
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der Münchner Merkur. Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Die CSU wird in den Gesprächen zu einer Regierungsbildung außerdem auf eine Senkung der Unternehmenssteuern dringen. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben", heißt es im Entwurf für die CSU-Landesgruppentagung im Kloster Seeon, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dabei wird auf die Pläne für Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien aber auch den USA verwiesen: "Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein." Steuererhöhungen schließe man aus. Zudem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidarzuschlags und Entlastungen über die Einkommenssteuer.

Die CSU setzt sich mit ihrer Steuerpolitik damit erneut vom möglichen Koalitionspartner SPD ab. So hatte noch kurz vor Weihnachen Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche gefordert.

In dem Papier mit dem Titel "Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten!" wird ein Schwerpunkt auf forschende Unternehmen gelegt: "Mit einer steuerlichen Forschungsförderung wollen wird Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort stärken." Um eine neue Gründerzeit auszulösen, müssten vor allem bürokratische Hürden beseitigt werden. Gründer sollten daher einen einzigen Ansprechpartner bekommen und zudem Vorfahrt bei Entscheidungen der Behörden bekommen. Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Zusammenhang mit Steuerfragen sollten zudem von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Alle Güter, die der der digitalen Transformation dienten, sollten zudem schneller abgeschrieben werden können und so die Unternehmen steuerlich entlasten, heißt es im Wirtschaftspapier der CSU-Landesgruppe unter Führung von Alexander Dobrindt.

Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung ab dem 4. Januar in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...