Politik

Österreich: Massen-Demonstration gegen neue Regierung

Lesezeit: 1 min
13.01.2018 22:32
In Wien haben etwa 20.000 Menschen gegen die neue Bundesregierung protestiert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In Wien haben mindestens 20.000 Menschen gegen Österreichs neue Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten zogen am Samstag in der Wiener Innenstadt zum Regierungsviertel. Die Polizei gab ihre Zahl laut AFP mit 20.000 an, die Organisatoren sprachen von 25.000 bis zu mehr als 50.000 Demonstranten. Ursprünglich war mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet worden.

Zu der ersten Demonstration gegen das Regierungsbündnis seit der Regierungsübernahme hatten linksgerichtete und antirassistische Organisationen aufgerufen, auch die Gruppe Omas gegen Rechts beteiligte sich. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die restriktive Einwanderungspolitik der neuen Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und deren Sozialpolitik.

Bei der Bundestagswahl Mitte Oktober war die ÖVP stärkste Kraft geworden. Mitte Dezember stellte Kurz seine Regierungsmannschaft vor, zu der sechs FPÖ-Minister zählen. Zu ihnen zählt FPÖ-Chef Christian Strache, der auch als Vizekanzler fungiert.

In der FPÖ sind vor allem schlagende Burschenschaften eine tragende Säule. Erst kürzlich hatte sich die FPÖ beim Holocaust-Gedenken im Parlament gezeigt, dass sie weit davon entfernt ist, ihre traditionellen antisemitischen Ressentiments abzulegen. Vor der Wahl hatte FPÖ-Chef Strache allerdings Kontakt mit rechten Parteien in Israel geknüpft und israelischen Politikern versprochen, die österreichische Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen. Im Regierungsprogramm wurde dieser Ansatz allerdings nicht weiter verfolgt.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äußerung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der größten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250.000 Menschen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
19.09.2024

Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg ist eindeutig: Junge Menschen wählen AfD. Die Grüne Partei stürzt (wiedermal) regelrecht ab...

DWN
Politik
Politik Macht er Cash oder wird er Präsident? Donald Trumps Haltefrist bei Truth Social endet
19.09.2024

Truth Social ist vermutlich Donald Trumps beste Investition gewesen, seit Jahrzehnten - ever, ever! Besser als seine Hotels und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Geschäftsklima: Konstanter Abwärtstrend auch für Selbstständige in Deutschland
19.09.2024

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schlecht, von Erholung nach der Sommerpause keine Spur: Auch das Geschäftsklima bei Selbstständigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Demografie und Fachkräftemangel: Ältere länger im Job halten - eine Studie sieht Millionenpotenzial
19.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll mehr Wertschätzung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
19.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf
19.09.2024

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Rohstofffonds der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
19.09.2024

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erste Lithium-Raffinerie: Wie Deutschland vom Ausland unabhängig und autark wird
19.09.2024

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte diese Woche dann doch Grund zum Feiern und Lächeln. In Bitterfeld-Wolfen...