Politik

EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea und Venezuela aus

Lesezeit: 2 min
22.01.2018 17:45
Die EU hat erstmals Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung von Venezuela verhängt und ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea ausgeweitet.
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Die EU hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, 17 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen, wie der EU-Rat mitteilte. Ihnen werden demnach „illegale Handelsaktivitäten“ und anderweitige Handlungen zur Umgehung bestehender UN-Sanktionen vorgeworfen, berichtet AFP.

Damit stehen insgesamt 58 Einzelpersonen und zehn Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste, die UN-Sanktionen ergänzt. Im Oktober hatte die EU bereits zusätzlich ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete Ölprodukte beschlossen. Darüber hinaus beschränkte sie Überweisungen nach Nordkorea und entschied, Arbeitserlaubnisse für nordkoreanische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten nicht mehr zu verlängern.

Zusätzlich auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden nun vor allem Leiter und Vertreter nordkoreanischer Firmen. Darunter finden sich auch Angehörige von Auslandsfilialen in Angola, Ägypten oder Malaysia.

Nordkorea hatte im September seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen; nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe. Zudem hatte Pjöngjang mehrfach Raketen getestet.

Zu Jahresbeginn kam jedoch Bewegung in den Konflikt auf der seit Jahrzehnten geteilten koreanischen Halbinsel. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hatte in seiner Neujahrsansprache Dialogbereitschaft mit dem Süden signalisiert. Neben der Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen verständigten sich beide Staaten auf Schritte zur militärischen Deeskalation.

Die EU hat zudem erstmals Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Regierung von Venezuela verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Minister und Beamte, wie der EU-Rat mitteilte. Unter ihnen befindet sich Diplomaten zufolge unter anderem der Innenminister des südamerikanischen Landes, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Begründet wurde die Maßnahme durch Vorwürfe an die Regierung, sie wolle eine Diktatur etablieren. Gegen andere Staaten, die diktatorisch oder autoritär regiert werden wie beispielsweise Saudi-Arabien hat die EU bislang keine Sanktionen verhängt.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Im November hatten die EU-Staaten bereits die Lieferung von Waffen und Material, das für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann, an die Regierung in Caracas verboten. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter hatte es bislang nicht gegeben.

Nach Angaben von Diplomaten vom Donnerstag finden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López. Einreise- und Vermögenssperren wurden außerdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, verhängt.

Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben. Die Liste der von den Europäern mit Sanktionen belegten Vertreter soll am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

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