Politik

Griechenland ohne Regierung: Neuwahlen fast sicher

Lesezeit: 1 min
12.05.2012 13:51
Nachdem es auch dem Pasok-Chef nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, muss nun der griechische Präsident handeln. Erreicht er keine Einigung kommt es zu Neuwahlen und da hat die linksradikale Syriza noch bessere Karten als vor der ersten Wahl.

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Es hatte sich bereits Freitagnachmittag angedeutet, dass auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos keine Regierungskoalition zustande bringen wird. Die Demokratische Linke änderte ihre Meinung und wollte keine Koalition ohne Alexis Tsipras Syriza eingehen (mehr hier). Am Samstag gab Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten, Karolos Papoulias, nun sein Regierungsmandat zurück. Er sagte, die Nea Demokratia, die Pasok und die Demokratische Linke wären dafür, für zwei Jahre eine pro-europäische Regierung zu bilden, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Bedingungen des Rettungspaketes zu verbessern. „Allerdings erfordert das die Teilnahme von Syriza und Alexis Tsipras und ich habe keine positive Reaktion aus dieser Richtung bekommen“, sagte Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten. Karolos Papoulias erwiderte, es liege darin „ein bisschen Optimismus und ich hoffe, ich kann etwas zu einer Regierungsbildung beitragen, da die Dinge sehr schwierig sind.“

Erste Treffen mit den griechischen Parteien werden Anfang nächster Woche erwartet. Gelingt es dem griechischen Präsidenten nicht, doch noch eine Regierungsbildung möglich zu schaffen, stehen Neuwahlen an. Allerdings droht dann der Kurs Griechenlands sich weiter gegen den Euro und die Eurozone zu wenden. Alexis Tsipras erklärte das Rettungspaket bereits für „null und nichtig“ und drohte mit einem Stopp der Schuldenzahlung (hier). Zurzeit käme seine Syriza-Partei auf fast 28 Prozent und hätte damit rund 11 Punkte mehr als bei den Wahlen am vergangenen Wochenende. Zusätzlich dazu würde die stärkste Kraft nach den Neuwahlen einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhalten.

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