Gemischtes

Kommunen diskutieren Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber scheint in einigen Kommunen auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein.
01.02.2018 23:00
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund halten weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge nach dem Vorbild Cottbus für möglich. "Es nicht auszuschließen, dass weitere einzelne Städte folgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag laut Reuters und verwies auf einen ähnlichen Fall im niedersächsischen Salzgitter. Allerdings sagte er, dass nur Bundesländer betroffen seien, die nicht von der vom Bund vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, Wohnsitzauflagen zu machen. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge zunächst in den Kommunen bleiben, denen sie zugewiesen wurden. Dies verhindert, dass einige Gemeinden überlastet werden. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält weitere Zuzugsverbote für denkbar.

Die Landesregierung in Brandenburg hatte vor kurzem nach wechselseitigen Attacken von Flüchtlingen auf Einheimische und umgekehrt einen Zuweisungsstopp für neue Flüchtlinge nach Cottbus verfügt. Niedersachsen hatte nach Angaben von Dedy bereits im vergangenen Herbst eine sogenannte "negative Wohnsitzauflage" für Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst erlassen – mit einer befristeten Zuzugsbeschränkung. Dies sind Städte, in denen es bereits einen überproportionalen Anteil an Flüchtlingen gibt.

"Der Zuweisungsstopp durch das Land Brandenburg ist hilfreich, löst aber die Probleme nicht", sagte der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, in einer Stadtverordnetenversammlung. Die sozialen Systeme bis hin zu Kita und Schulen in seiner Stadt seien aufs Äußerste angespannt. "Mehr geht nicht, mehr schaffen wir jetzt nicht", machte er deutlich. Nach Medienberichten will auch die sächsische Stadt Freiberg inzwischen einen Zuzugsstopp. "Es gab Hilferufe der Städte an ihre Länder, weil diese Städte eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung zu verzeichnen hatten und Schwierigkeiten bei der Integration auftraten", sagte Dedy. Sie dürften nicht alleingelassen werden. Auch sein Kollege Landsberg sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Woche" von einem wachsenden Problem in manchen Städten und Gemeinden. Die Politik habe diese voraussehbaren Entwicklungen lange ignoriert. "Viele sind davor zurückgeschreckt, den Menschen vorzuschreiben, wo sie zu leben haben", sagte er mit Blick auf die fehlende Wohnsitzauflage in Länder wie Brandenburg oder Niedersachsen. "Aber dadurch haben wir jetzt Städte, die sagen: Das geht einfach nicht mehr", sagte Landsberg.

Die Polizei in Cottbus nahm sechs Männer fest, die Reizgas und NPD-Broschüren verteilt hatten. Rechte Gruppen planen am Samstag eine Demonstration in der Stadt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...