Große Koalition: Merkel will mehr Geld für Militär ausgeben

 

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01.02.2018 23:18
Die Große Koalition steuert auf eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu.
Große Koalition: Merkel will mehr Geld für Militär ausgeben

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Die künftige Bundesregierung wird nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel einen größeren finanziellen Spielraum haben als bisher angenommen. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung in diesem und im kommenden Jahr glaube sie, dass es zusätzliche Spielräume geben werde, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in Berlin. Das zusätzliche Geld solle für die "Außen- und Sicherheitspolitik" ausgegeben werden. Damit könnte Merkel den US-Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben für die NATO nachkommen (Video am Anfang des Artikels). Auch US-Präsident Donald Trump forderte in Washington vor Republikanern, die Mehrausgaben für das Militärprogramm trotz der Schuldenobergrenze zu tätigen. Der republikanische Senator Rand Paul sagte bei Stephen Colbert, dass das US-Defizit bereits über eine Billion Dollar gestiegen sei. Paul sagte, dass auch die Demokraten den höheren Rüstungsausgaben zustimmen wollen.

In Deutschland hatte es zunächst Widerstand gegen die Erhöhung des Militärbudgets gegeben. So hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel gegen eine automatische Erhöhung ausgesprochen und gefordert, man müsse auch andere Ausgaben in den Bereich Sicherheitspolitik einrechnen. Merkel sagte nun, dass auch die Entwicklungshilfe und die Digitalisierung mit höheren Staatsausgaben bedacht werden sollten. Inwieweit dieser Ansatz auch die Digitalisierung im Militär- und Überwachungsbereich bedeutet, ist unklar.

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose überraschend von 1,9 auf 2,4 Prozent für dieses Jahr erhöht. Höheres Wachstum führt in der Regel zu höheren Steuereinnahmen. Bei den Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf die Verwendung des bisher erwarteten zusätzlichen Spielraums von 46 Milliarden Euro bis 2021 geeinigt. Diese Einigung wird durch die Äußerung Merkels nicht infrage gestellt. Es hatte aber Kritik aus der Wirtschaft und von Verteidigungsexperten gegeben, dass von den 46 Milliarden Euro nur zwei zusätzliche Milliarden für die Sicherheits- und Entwicklungshilfe vorgesehen und zu wenig Geld für zukunftsgerichtete Investitionen eingeplant seien. Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach von einer drohenden "Trittbrettfahrer"-Rolle Deutschlands in der Welt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer warf Merkel vor, die FDP "dreist belogen" zu haben. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen habe es anfangs angeblich nur 30 Milliarden Euro Spielraum gegeben, später dann 45 Milliarden. Die Gespräche fanden statt, bevor die Konjunkturprognose nach oben korrigiert wurde.

Mit einer Einigung in der Rentenpolitik räumten Union und SPD am Donnerstag einen weiteren Stolperstein aus dem Weg. Geplant ist laut Unterhändlern ein Rentenpaket, das Mehrausgaben für die Rentenversicherung in Milliardenhöhe umfasst. Gleichzeitig sind bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Streitfragen wie zum Umgang mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheits- und Finanzpolitik ungelöst. Politiker von Union und SPD gehen davon aus, dass die Gespräche nicht wie geplant am Sonntag abgeschlossen werden können, sondern bis Dienstag weiter verhandelt wird.

Einen Kompromiss hatten die Unterhändler beim Familiennachzug für Flüchtlinge erzielt. Diesen brachten Union und SPD am Donnerstag durch den Bundestag. Damit bleibt der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. Von August an sollen im Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Flüchtlingen nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage 2017 weniger als 100 Visa vergeben wurden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Schwesig bestätigen am Abend, dass das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik fallen soll. Dadurch könne der Bund Geld zuschießen etwa zur Digitalisierung der Schulen und für den Ausbau von Ganztagsschulen. "Wir haben uns heute auf ein großes Paket zur Bildung geeinigt", sagt SPD-Vize Manuela Schwesig. "Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren." Dafür würden sechs Milliarden Euro aufgewendet.



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