Politik

Machtkampf in den USA: Trump will mysteriöses Memo veröffentlichen

Lesezeit: 1 min
02.02.2018 00:11
In den USA spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und seinen Gegnern in Washington zu.

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US-Präsident Donald Trump will den Kongress nach Angaben aus Regierungskreisen darüber informieren, dass er mit der Veröffentlichung eines mysteriösen Memorandums über das FBI einverstanden ist. Dies werde "wahrscheinlich" am Freitag passieren, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Donnerstag laut Reuters. "Der Präsident ist damit einverstanden", fügte der Mitarbeiter hinzu. Dann liege die Entscheidung beim Kongress.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin der Missbrauch seiner Abhörtätigkeit vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einen ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe. Die Quelle ist ein von Hillary Clinton und den Demokraten finanziertes Dossier. Die Abhörerlaubnis (FISA) ist offenbar erfolgt, nachdem das FBI dem zuständigen Richter nicht offengelegt hatte, dass das Dossier von den Demokraten finanziert worden ist.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Nancy Pelosi forderte den Rücktritt von Nunes. Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Auch Mitarbeiter des FBI äußerten Bedenken gegen die Veröffentlichung. Unbestätigten Berichten zufolge soll auch FBI-Chef Christopher Wray Bedenken haben. Das Weiße Haus hat mehrfach gesagt, volles Vertrauen in den von Trump installierten FBI-Chef zu haben. FBI-Agenten veröffentlichten am Donnerstag eine Stellungnahme, in der sie Wray ihre Unterstützung aussprachen.

Die Veröffentlichung könnte die Debatte um die Rolle von Teilen des FBI bei der Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern befeuern, wie in einem Tweet zu lesen ist:

Trump hatte noch als president elect gesagt, dass sein Vorgänger Barack Obama die Anweisung gegeben habe, den Trump-Tower abzuhören. Trump legte damals keine Belege für diese Anschuldigung vor.

Die Demokraten warnen vor einer Veröffentlichung. Adam Schiff sagte, die Veröffentlichung könnte erhebliche personelle Konsequenzen an der Spitz des FBI nach sich ziehen.


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