Politik

Israel strebt Sicherheitszone im Süden Syriens an

Lesezeit: 4 min
13.02.2018 00:09
Israel arbeitet an der Errichtung einer Sicherheitszone im Süden Syriens. Damit will Israel die besetzten Golan-Höhen sichern.
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Israel hat ein strategisches Interesse daran, im Süden von Syrien eine Sicherheitszone ins Leben zu rufen. The Intercept führt aus: „Die Sicherheitszone soll die syrische Armee und ihre iranischen und libanesischen Verbündeten so weit wie möglich von Israels Grenze fernhalten und Israels Kontrolle über die besetzten Golanhöhen festigen. Israel eroberte 1967 den syrischen Golan im Sechstagekrieg. Die Ausweitung einer Pufferzone würde in Zukunft wahrscheinlich Verhandlungen über die Rückkehr des syrischen Territoriums erschweren, da die Golanhöhen auf beiden Seiten von Gebieten mit bedeutendem israelischem Einfluss umgeben sein würde.“

So plane Israel eine 40 Kilometer lange Pufferzone jenseits der Golanhöhen ins Leben zu rufen. Dort soll eine syrische Grenzpolizei, die von Israel trainiert und ausgerüstet wird, die Pufferzone überwachen. Israel wünsche sich auch bei der zivilen Verwaltung im Süden Syriens eine Rolle zu spielen. The Intercept wörtlich: „Die Erweiterung des Projekts beinhaltet auch militärische Hilfe für eine größere Anzahl von Oppositionsfraktionen in Quneitra und Daraa. Die breitere Pufferzone sieht auch Partnerschaften mit syrischen Oppositionsführern, zivilgesellschaftlichen Führern, NGOs und Gesundheitsbeamten vor Ort vor, um an gemeinsamen Bildungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsprojekten zu arbeiten.”

Das Wall Street Journal hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass die israelische Regierung für Gruppen in Südsyrien Finanzhilfen für humanitäre Zwecke bereitstelle, die faktisch für den Kauf von Waffen genutzt werden, um gegen die Regierung in Damaskus zu kämpfen.

Nach einem Bericht des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) würde die Errichtung einer israelischen Pufferzone in Südsyrien auch das Flüchtlingsproblem teilweise lösen. Syrische Flüchtlinge würden dann nicht mehr den Weg nach Europa einschlagen, sondern sich in dieser Pufferzone ansiedeln, was auch im Interesse Europas sein würde.

In einem weiteren Bericht führt WINEP aus: „Ein weiterer Grund, warum Israel eine Zone unterstützen könnte, ist, dass dies sich positiv auf die syrische Opposition auswirken könnte. Warum sollte Israel plötzlich eine pro-rebellische Politik unterstützen, wenn man es sorgfältig vermieden hat, im Krieg Partei zu ergreifen? Wie Amos Harel in einem Haaretz-Artikel vom 21. Februar bemerkte, ist Israel besorgt, dass das (syrische, Anm. d. Red.) Regime und die russischen Siege die Hisbollah und den Iran stärken und damit die Bedrohung für Israel erhöhen werden. Nach Angaben von Harel glauben die israelischen Staatsmänner nun, dass der Westen seine Unterstützung für die Rebellen verstärken muss, um das Voranschreiten des Regimes und den Aufstieg des Irans zu stoppen. Sie können daher eine sichere Zone unterstützen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies den Widerstand stärkt.”

Kamal al-Labwani, einer der prominentesten syrischen „Oppositionsführer”, hatte sich bereits in Israel mehrmals mit Regierungsbeamten getroffen, um über die Errichtung einer Sicherheitszone im Süden Syriens zu sprechen. „Ich war überrascht, dass sie in der Knesset in OK für die Sicherheitszone gegeben haben”, sagte al-Labwani dem Blatt Al-Monitor. Er habe sich auch mit dem US-Botschafter in Israel getroffen. „Er sagte mir, die Amerikaner würden nicht nein sagen”, so al-Labwani. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu habe nicht abweisend auf den Vorschlag reagiert. Nach Angaben von al-Labwani soll die von den Israelis genehmigte Sicherheitszone zehn Kilometer tief in syrisches Gebiet und etwa 20 Kilometer entlang der Grenze verlaufen – beginnend südlich von Hadar (eines regierungsnahen Drusendorfs) in das südliche Quneitra, das sich über 17 Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 15.000 Menschen erstreckt. Der „Oppositionelle” fügte hinzu: „[Die Israelis] sagten, sie würden das Argument der nationalen Sicherheit als Grund gegenüber der internationalen Gemeinschaft nutzen, und dass sie ihre Grenzen schützen wollen. Dann können die Jordanier und die Türken [ihre eigenen Sicherheitszonen] umsetzen – nachdem die Israelis damit begonnen haben.“

Moti Kahana ist der israelisch-amerikanische Gründer der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Amaliah, die sich für die israelische Sicherheitszone einsetzt. Kahana, der eng mit al-Labwani zusammenarbeitet, sagte, die israelische Regierung habe ihm grünes Licht gegeben, innerhalb der ausgewiesenen Sicherheitszone zu operieren. „Wir haben schon angefangen zu arbeiten”, sagte Kahana Al-Monitor im Jahr 2016. „Die israelische Regierung wird uns erlauben, humanitäre Lieferungen an das syrische Volk zu bringen”, so Kahana. Al-Labwani ist der Ansicht, dass sich das israelische Image bei den Menschen im Süden Syriens ändern werde, wenn sie sehen, dass Israel sie unterstützt.

Kahana sagte, dass die erste Phase in der Einführung von Medizin und Ausrüstung, die zweite Phase in der Eröffnung von Schulen, und die dritte Stufe im Aufbau einer lokalen Polizei bestehen. Angaben über die „Oppositionsgruppen”, mit denen Israel zusammenarbeiten wird, machte Kahana nicht.

Aus der Webseite von Amaliah geht hervor, dass die Israelis aktiv sind in Südsyrien. Mit dem Projekt „Buses of Angels” werden nach Angaben der NGO Frauen und Kinder mit Bussen von Syrien nach Israel transportiert, um die Menschen zu verarzten. Die Menschen in Südsyrien werden zudem auch vor Ort medizinisch versorgt. Zum Bildungsprojekt führt Amaliah aus: „Bildung ist sehr wichtig und Amaliah hat der Bildung eine hohe Priorität gegeben. Wir unterstützen bereits in Idlib eine Schule mit mehr als 90 Schülern und 15 Lehrern.“

Zudem versorge Amaliah die Menschen in Syrien mit Pflegepaketen. Die NGO berichtet: „Familien, die in der Sicherheitszone leben, erhalten Pflegepakete von Amaliah – darunter Babynahrung, Windeln, Hygieneartikel für Frauen und zusätzliche Toilettenartikel, die in Syrien extrem teuer und schwer zu finden sind.”

Zum Projekt zur Herstellung einer Sicherheitszone im Süden Syriens führt Amaliah aus: „Es besteht dringender Bedarf für eine Sicherheitszone Südsyrien, wo die Zivilgesellschaft wiederhergestellt werden kann. Dies ist möglich, weil es eine UN-Präsenz gibt und Israelis gerade jenseits der Grenze auf den Golanhöhen bereit sind, zu helfen.”

Die Arbeit zur Errichtung einer Sicherheitszone im Süden Syriens dürfte nach dem Abschuss eines israelischen Jets durch die syrische Luftabwehr und dem Eindringen einer iranischen Drohne in den israelischen Luftraum beschleunigt werden. Die israelische Militärwebseite DEBKAfile führt aus: „Die syrischen Luftabwehrraketen, die am frühen Samstag, dem 10. Februar, eine israelische F-16 trafen, sind Teil eines Systems, das von den Russen von ihrem Stützpunkt in Kheimim betrieben und befehligt wird (...) Es ist unwahrscheinlich, dass Israels Versuch, auf diplomatischem Weg die Situation zu beruhigen und ,den Status quo ante wiederherzustellen’, Erfolg haben wird. Diese Situation hat eine grundlegende strategische Änderung erfahren, als der Iran eine Drohne nach Israel von einem syrischen Stützpunkt schickte, den es (der Iran, Anm. d. Red.) auch mit den Russen teilt. Es kann angenommen werden, dass das russische Kommando, das die Luftabwehr Syriens im Auge behält, über die iranische Operation Bescheid wusste und nicht überrascht ist, wenn israelische Kampfflugzeuge Vergeltungsschläge ausführen (...) In Bezug auf Russland hat DEBKAfile wiederholt betont, dass der regelmäßige Dialog, den Netanyahu mit Präsident Wladimir Putin führt, von begrenztem Wert ist. Die beiden Staatsmänner haben ein gewisses Maß an Verständnis erreicht, aber in jeder Situation wird sich Putin sicher allein von Moskaus strategischen Interessen leiten lassen – selbst auf Kosten Israels.”

 

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