Politik

Partei-Revolte gegen Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende

Die SPD-Basis muckt gegen die Führung auf und will sich nicht vorschreiben lassen, wer neue Vorsitzende der Partei wird.
13.02.2018 13:31
Lesezeit: 2 min

In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis. Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin Andrea Nahles schon am Dienstag kommissarisch den Parteivorsitz übernimmt. Sie wollen erreichen, dass bis zu einem SPD-Parteitag einer der Stellvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Vorsitz übernimmt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte in einem Brief an den Parteivorstand ihre Gegenkandidatur zu Nahles an. Ab dem Nachmittag wollten das SPD-Präsidium und der Bundesvorstand das weitere Vorgehen in der heiklen Personalfrage beraten.

Schulz hatte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit der Union vergangene Woche angekündigt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach heftigem Druck aus der Partei auf. Als eine Möglichkeit gilt nun, dass Nahles bereits am Dienstag bis zu einem Parteitag geschäftsführend die Führung übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der SPD sicherzustellen. Daran entzündet sich die Kritik. So forderte die Parteilinke Hilde Mattheis ein geordnetes und transparentes Verfahren. In der Partei wird auch darüber diskutiert, ob der oder die Vorsitzende per Urwahl bestimmt werden sollte.

Die SPD Berlin erklärte am Dienstag, sie unterstütze eine Kandidatur von Nahles. Kommissarisch sollte aber ein Vize-Bundesvorsitzender das Amt übernehmen, bis Nahles auf einem Parteitag gewählt werden könne. Der Zeitung "Die Welt" zufolge fordert auch der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein den Parteivorstand auf, die Personaldebatten zu beenden, damit über die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrags diskutiert werden könne. Um das zu gewährleisten, solle am Dienstag nicht Nahles ernannt werden, sondern "satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch führen", berichtet die "Welt" aus einem Antrag.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange begründete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz damit, dass das Amt von weitreichender Bedeutung sei und nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden dürfe. "Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein", schrieb die 41-Jährige in dem öffentlich gewordenen Brief.

Nach Angaben aus der SPD gibt es in der Parteisatzung keinen Passus, der regelt, was nach dem Rücktritt des Parteichefs geschehen muss. Über das Vorgehen müsse in dem Fall der SPD-Vorstand entscheiden. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig betonte in der "Rheinischen Post", sie unterstütze den Vorschlag, dass Nahles kommissarisch die Führung übernehme. Die Fraktionschefin sei eine starke Persönlichkeit mit viel Erfahrung.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte. "Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen. Schluss mit der Disziplinlosigkeit in der SPD", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im ZDF, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles neben dem Fraktionsvorsitz "das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt".

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe, Handlungsfähigkeit herzustellen. Es gebe eine "Unsortiertheit auf der Bundesebene", die die Führungsgremien am Mittag beheben wollten, sagte er im Deutschlandfunk. In der "Passauer Neuen Presse" betonte er, der Vorschlag von Schulz an den Parteitag, Nahles zur Nachfolgerin zu wählen, sei auf viel Zustimmung gestoßen. Damit werde der Blick auf Sachthemen wieder frei. Über die Möglichkeit einer Urwahl des Parteivorsitzenden werde dann beim Reformparteitag im Dezember entschieden.

Die SPD-Spitze muss auch entscheiden, wer bei den Regionalkonferenzen auftreten soll, bei denen die SPD-Spitze ab dem Wochenende für den Koalitionsvertrag werben will. Darüber hinaus gibt es Forderungen, die SPD-Ministerliste für eine große Koalition nicht erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt zu machen. Schwesig betonte allerdings, die SPD werde über das Regierungspersonal erst sprechen, wenn die Befragung eine Mehrheit für eine erneute große Koalition erbracht habe.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 4. März veröffentlicht werden. Auch die Gegner einer neuen "Groko" - allen voran die Jusos - wollen in den nächsten Wochen für ihre Position werben.

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....