Italien: Schlammschlacht und Euro-Attacken im Wahlkampf

 

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14.02.2018 00:52
Der italienische Wahlkampf ist in seine schmutzige Phase eingetreten.
Italien: Schlammschlacht und Euro-Attacken im Wahlkampf

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Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien ist die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter Druck geraten: Mindestens zehn Abgeordnete sollen mit Tricksereien in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Wie die Satire-Sendung Le Eine (Die Hyänen) enthüllt, sollen die Abgeordneten gegen die Selbstverpflichtung ihrer Partei verstoßen, die Hälfte der Abgeordnetenbezüge in einen Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen einzuzahlen. In dem Fonds soll daher mehr als eine Million Euro fehlen. Der Corriere, die Repubblica und die meisten anderen Medien griffen die Geschichte auf und sorgten damit für einen ersten negativen Höhepunkt im Wahlkampf.

Die betreffenden Abgeordneten sollen den Berichten zufolge die Zahlungen an den Fonds zunächst geleistet haben, so dass sie auf der dazugehörigen Website als Einzahler aufgelistet sind. Innerhalb von 24 Stunden hätten sie ihre Überweisungen aber zurückgezogen, so dass sie das Geld in ihre eigene Tasche wanderte, sie aber weiter als Unterstützer des Fonds aufgeführt wurden. Andere Abgeordnete sollen Rechnungen für Spesen gefälscht haben, um die freiwillige Abgabe zu reduzieren.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, er werde die "faulen Äpfel" aus der Partei aussortieren. Zwei Abgeordnete seiner Partei, die ihr Fehlverhalten eingeräumt hätten, habe er aufgefordert, das Geld in den Fonds einzuzahlen und nach einem Sieg bei der Parlamentswahl am 4. März zurückzutreten. Zugleich machte Di Maio klar, dass das Verhalten der Abgeordneten als Einzelfälle zu werten seien: „In einem normalen Land, würden die Nachrichten lauten, dass die Fünf-Sterne-Bewegung 23,1 Millionen Euro aus ihren Bezügen gespendet hat, Geld, das dazu beigetragen hat, 7000 Unternehmen zu gründen und 14.000 Arbeiter einzustellen“, erklärte der 31-jährige Parteichef laut AFP.

Für die Gegner des M5S ist die Enthüllung ein willkommener Anlass, die neue Partei als unglaubwürdig darzustellen. Matteo Renzi, der Chef des Partito Democratico (PD), verglich die Affäre mit dem berüchtigten Schmiergeldskandal Tangentopoli und sagte, es handle sich um einen „ganzen Obstkorb fauler Äpfel“.

Renzi selbst stand erst vor einem Jahr im Mittelpunkt einer Schmiergeld-Affäre, in die unter anderem sein Vater Tiziano Renzi und sein engster Vertrauter Luca Lotti verwickelt waren. Es ging, wie der Spiegel berichtete, um „Millionen Euro“. Im Mittelpunkt stand der Geschäftsmann Alfredo Romeo, der im März 2017 verhaftet wurde. Der Staatsanwalt sprach von einem „sehr schweren Fall krimineller Unterwanderung“ der staatlichen Firma Consib, die für die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zuständig ist. Renzi hatte von Romeo eine Spende für seine Stiftung "Fondazione Open" erhalten, obwohl Romeo sich bereits vor Gericht verantworten musste. Auch Renzis Rolle bei der Skandalbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist bis heute ungeklärt. Renzi hatte in einer TV-Sendung die MPS als sicheres Investment gepriesen und Kleinanlegern empfohlen, Anleihen der Bank zu kaufen. Die Bank war kurz zuvor mit Steuergeldern gerettet worden und musste wenig später erneut mit Milliarden an Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden.

Die Verfehlungen Renzis sind den Italienern noch in guter Erinnerung. Die PD ist ohnehin geschwächt, weil sich der linke Flügel zu einer eigenen Partei abgespalten hat. Die Abneigung der Italiener gegen ihre Politiker rührt auch von der hohen Bezahlung, die italienische Politiker erhalten: Mit knapp 14.000 Euro monatlich an steuerfreien Gehältern liegt Italien in Europa an der Spitze. Keine der Parteien hat eine freiwillige Selbstverpflichtung wie die M5S. Di Maio sprach daher von einem „Bumerang“, als der sich die aktuellen Attacken gegen seine Bewegung erweisen würden.

Bisher liegt die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, in Umfragen vorn. Die besten Chancen auf die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat allerdings ein Bündnis unter Führung der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Partner könnte die Lega Nord werden.

Die Lega Nord macht sich für einen Austritt aus der Europäischen Union stark. Sollten die EU-Fiskal- und Einwanderungsregelungen nicht neu ausgehandelt werden, könnte Italien dem Beispiel Großbritanniens folgen, sagte der Lega-Nord-Vorsitzende für Wirtschaftspolitik, Claudio Borghi, in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist ein Bankrott-Projekt, sie hat keinem ihrer Mitglieder etwas gebracht."

Die Lega Nord gehört zu dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, das vor der Parlamentswahl am 4. März die Umfragen anführt. Zu der Allianz gehört als dritte Kraft die nationalistische Vereinigung Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia haben vereinbart, dass im Falle eines Wahlsiegs die stärkere Bewegung der beiden den Ministerpräsidenten stellt. Die Allianz hat sich darauf verständigt, dass alle EU-Verträge geprüft und weniger Geld nach Brüssel überwiesen werden soll.

"Unsere Grundsatzposition ist ein Nein zum Euro, es könnte sein, dass wir die Europäische Union ohne Euro wollen", sagte Borghi weiter. "Wir stimmen darin überein - das erste, was wir tun, ist, sie nicht mehr zu bezahlen. Warum sollen wir sie bezahlen, wenn sie nicht mit uns sprechen?" Borghi sprach sich zudem dafür aus, die Regelungen zum Umgang mit zahlungsunfähigen Banken zu verändern.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte erst vor kurzem mit der zunehmenden Aggression zwischen Migranten und Rechtsextremen zu kämpfen. Er wird am Freitag in Berlin erwartet, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage in Europa zu beraten.


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