Politik

Von der Leyen fordert mehr Entschlossenheit zum Einsatz von Militär

Lesezeit: 2 min
17.02.2018 00:12
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Entschlossenheit in Europa, sein Militär zum Einsatz zu bringen.
Von der Leyen fordert mehr Entschlossenheit zum Einsatz von Militär

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Europa muss nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen größere Entschlossenheit zum Einsatz seines Militärs zeigen. "Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine", sagte die Ministerin am Freitag in ihrer Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern." Auch Deutschland als gefestigte Demokratie dürfe sich nicht mehr hinter seiner Geschichte verstecken, sondern müsse akzeptieren, dass Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssten. Von der Leyens französische Kollegin Florence Parly plädierte ebenfalls für eine engere europäische Militärkooperation. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dagegen warnte vor Risiken: "Die Wahrheit ist: Die Europäische Union kann Europa allein nicht beschützen."

Im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe EU-Staaten beschlossen, in verschiedenen Projekten militärisch deutlich enger als bisher zusammenzuarbeiten und so eine gemeinsame Verteidigungspolitik voranzutreiben. Durch diese sogenannte Pesco soll verhindert werden, dass einzelne langsamere oder ablehnende Nationen die gesamte Gemeinschaft ausbremsen. Die EU betont, dass sie mit ihren Fähigkeiten die Nato ergänzen und nicht schwächen will.

"Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von Einzelnen blockiert werden", sagte von der Leyen und plädierte für ein ähnliches Vorgehen in der Außenpolitik. "In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockieren wir uns immer wieder durch das Gebot der Einstimmigkeit – eigentlich bräuchten wir auch eine Pesco in der Außenpolitik."

Von der Leyen zeigte sich zugleich besorgt über sinkende Investitionen der USA in Diplomatie, Entwicklungshilfe und die UN. "Ja, die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Aber sie brauchen keine Schwächung", erklärte sie. "Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es keine transatlantische Arbeitsteilung geben darf, die da lautet: Die Einen sind zuständig für das scharfe Ende – die Anderen kümmern sich um die humanitären Folgefragen und den Wiederaufbau." Alle müssten für beide Seiten der Medaille verantwortlich sein. "Wir Europäer müssen uns gewaltig anstrengen, um diesem eigenen Anspruch an uns selbst gerecht zu werden", sagte die Ministerin. "Aber auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen."

Parly forderte, Europa müsse sich militärisch stärker unabhängig von den USA machen. "Wenn wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bedroht werden, besonders im Süden, dann müssen wir in der Lage sein, uns dem entgegenstellen", sagte sie. Es könne nicht sein, dass die USA in solchen Fällen Militärmaterial aus anderen Einsätzen abziehen und beisteuern müssten. Europa habe sich zu lange in einer "süßen Lethargie" der Sicherheit gewiegt und nach dem Ende des Kalten Krieges die Friedensdividende beschworen. Doch die Bedrohungslage habe sich geändert. "In dieser neuen Welt, die gerade entsteht, ist Europa kein Luxus. Europa ist eine Notwendigkeit", betonte Parly.

Stoltenberg begrüßte die Anstrengungen der Europäer grundsätzlich, da sie die Nato entlasten könnten. Es gebe aber auch Gefahren. "Es besteht das Risiko, dass es zu einer Entfremdung auf beiden Seiten des Atlantiks kommt, dass Doppelstrukturen aufgebaut und nicht-europäische Nato-Staaten diskriminiert werden." Dies müsse vermieden werden. Nato-Staaten außerhalb der EU spielten eine maßgebliche Rolle bei der Verteidigung Europas, spielte Stoltenberg auf die USA an, das militärische Rückgrat der Allianz. Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Geografie. Der Schutz Europas ohne die Mithilfe Norwegens, der Türkei, Großbritanniens, der USA und Kanadas sei schwer vorstellbar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...