Politik

Gericht verbietet Facebook Nutzung von Kundendaten

Lesezeit: 1 min
01.03.2018 17:28
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet Facebook die Nutzung von Kundendaten seiner Tochter WjattsApp.
Gericht verbietet Facebook Nutzung von Kundendaten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Konzern Facebook darf keine personenbezogenen Daten seiner Tochter WhatsApp benutzen. Das entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht. Laut der Entscheidung der Richter darf der US-Konzern vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hansestadt. Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung der User zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.

Dem Verfahren vorausgegangen war eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, der Facebook 2016 die Pläne zur Verwendung einiger Informationen deutscher WhatsApp-Nutzer untersagt hatte. Er begrüßte am Donnerstag die Entscheidung und sprach von einem „großen Erfolg für den Datenschutz“.

In der Beurteilung des OVG hieß es zwar, es sei offen, ob Caspars Untersagungsverfügung rechtmäßig sei: „Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe.“

Dennoch kamen die Richter zu dem Entschluss, dass sich die Untersagung in diesem Fall nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ erweise. Schließlich entspreche die eingeforderte Zustimmung zu den neuen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien nicht den deutschen Vorschriften. Konkret hieß es: „Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.“

„Der Beschluss des OVG bestätigt unsere Anordnung, die von Facebook offenbar national beachtet und umgesetzt wurde“, erklärte Caspar. Ein Massendatenabgleich habe nicht stattgefunden. „Das Verfahren setzt Maßstäbe gerade mit Blick auf den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Unternehmen und Diensten eines Konzerns und muss künftig unter der Datenschutzgrundverordnung auch im Europäischen Kontext Beachtung finden.“

Das Unternehmen von Mark Zuckkerberg hatte WhatsApp 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar gekauft. Damals war zunächst erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Im Spätsommer 2016 kündigte WhatsApp jedoch an, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt werde. Dadurch sollten Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hieß es. Zugleich wurde versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme - auch weil diese verschlüsselt seien.

Wie geht es nun in dem Verfahren weiter? „Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, gegebenenfalls kann sich ein Klageverfahren in der Hauptsache anschließen“, erklärte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Diese Entscheidung liege nun bei Facebook.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gaspreis in Europa steigt unaufhörlich weiter

Der Gaspreis in Europa hat diese Woche wieder zu einem Höhenflug angesetzt. Die Auswirkungen in den Unternehmen sind verheerend.

DWN
Politik
Politik Nach Party-Video: Finnlands Regierungschefin macht Drogentest

Finnlands Ministerpräsidentin feiert gern. Durch ein Video gerät sie dafür nun erstmals heftig in die Kritik und macht sogar einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2, FDP distanziert sich

Führende Politiker der FDP haben den Parteivize Kubicki teils scharf kritisiert, nachdem dieser die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord...

DWN
Politik
Politik Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

DWN
Politik
Politik Schlappe für die USA: Putin reist zu G20-Gipfel nach Bali

Russlands Präsident Putin wird nach Bali zum G20-Gipfel reisen. Damit sind Forderungen der USA, den Kremlchef von dem Treffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation: Deutsche Erzeugerpreise steigen um 37,2 Prozent

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind um 37,2 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Britisches Konsumklima fällt auf Rekordtief, Experte spricht von "Verzweiflung"

Die Kauflaune der Briten ist angesichts der hohen Inflation so schlecht wie nie zuvor. "Über die Runden zu kommen, ist zu einem Albtraum...