Politik

Deutschland setzt Lockerung des Datenschutzes in Europa durch

Die geplante EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre muss abgeschwächt werden. Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer haben gegen den Entwurf der EU-Kommission gestimmt und spielen so den Internet-Riesen wie Google oder Facbook in die Hände.
09.03.2013 00:00
Lesezeit: 1 min

Der Einfluss der Lobbyisten auf EU-Gesetze wurde zuletzt stark kritisiert. Etliche Passagen zur Änderung von Gesetzesentwürfen, die Lobbyisten eingebracht hatten, wurden unverändert und ohne Anmerkung in die Gesetzestexte übernommen (hier). Wie groß der Einfluss der Lobbyisten ist, zeigt sich nun erneut am Fall der geplanten, neuen EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, wollen eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs.

Sie stimmten gegen die Pläne der EU-Kommissarin Viviane Reding, da sie eine unnötige Belastung für die IT-Branche fürchten, berichtet die FT. Die Länder rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu zwei Prozent bei den global agierenden IT-Riesen  mit Sitz in Europa. Aber auch die deutschen Unternehmen wie Bertelsmann (hier) und andere Verlage profitieren davon, weil der Daten-Handel mittlerweile zu ihrem Kerngeschäft gehört. Selbst die staatlich subventionierte Stiftung Warentest (hier) hat großes Interesse an den Daten der Bürger.

Daher wird eine Verschärfung des Datenschutzes abgelehnt: Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei der Ansicht, „dass wir mit einem Text vorankommen müssen, der die gesamte Last der Regulierung reduziert“, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Die EU-Kommissarin Reding hat bereits angekündigt Änderungen vorzunehmen, um kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzukommen. Das EU-Parlament hingegen will den Entwurf mit fast 3.000 Änderungen sogar noch verschärfen. Es wird dementsprechend versuchen, sich einer Aufweichung entgegenzustellen. Allerdings gibt es genügend Mitgliedsstaaten, um das Gesetz zu blockieren, wenn die Kommission eine Abschwächung des Datenschutzgesetzes nicht umsetzt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...