Politik

Israel verzichtet auf Schuldzuweisung an Russland

Lesezeit: 3 min
15.03.2018 19:48
Anders als andere westliche Staaten hat Israel im Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Spions auf eine Schuldzuweisung an Russland verzichtet.

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Das israelische Außenministerium hat in einer Stellungnahme die Vergiftung eines ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal verurteilt, jedoch auf die von Großbritannien und anderen westlichen Staaten vorgenommene Schuldzuweisung an Russland verzichtet. Die israelischen Zeitungen Times of Israel und Haaretz berichten über diese Tatsache und sehen sie als bemerkenswert an. Die Stellungnahme des Außenministeriums lautet: „Israel sieht den Vorfall, der in Großbritannien stattgefunden hat, mit Sorge und verurteilt ihn entschieden. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten wird, um weitere solche Vorfälle zu vermeiden.“

Israel stimmt seine Militär-Aktionen in Syrien mit Russland ab. Die israelischen Medien unterliegen im Hinblick auf die Kriegsberichterstattung einer strengen Militärzensur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May haben zu dem Vorfall zum Giftanschlags eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Die Erklärung weist Russland trotz des Fehlens von unabhängig nachvollziehbaren Beweisen die Schuld Russland zu:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, sind entsetzt über den Anschlag, der am 4. März 2018 im englischen Salisbury auf Sergej und Julia Skripal verübt wurde. Ein britischer Polizeibeamter, der ebenfalls verletzt wurde, ist weiterhin ernsthaft erkrankt. Das Leben zahlreicher unschuldiger britischer Bürger war in Gefahr.

Allen Betroffenen gilt unsere Anteilnahme. Wir möchten der britischen Polizei und dem Rettungsdienst unseren Respekt für ihr mutiges Handeln aussprechen.

Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.

Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt.

Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Wir rufen Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag in Salisbury verbunden sind. Russland sollte insbesondere das Novichok-Programm voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.

Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt. Wir rufen Russland dazu auf, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.“

Moskau sieht die vergleichsweise scharfe Position des Westens als Folge eines wiedererstarkten Russlands. Russlands Rückkehr auf die Weltbühne als gerechter Partner, der Diktaturen und Ultimaten trotzt, löse eine nervöse Reaktion des Westens aus, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Forum "Russland - ein Land der Möglichkeiten" am Donnerstag laut TASS.

Lawrow: "Es gab eine sehr nervöse Reaktion auf Russlands Comeback als ein gerechter Partner, der anderen nichts auferlegt, aber Diktieren oder Ultimaten nicht duldet. Die Reaktion unserer westlichen Partner darauf ist sehr schmerzhaft.“ Lawrow will trotz der eskalierenden Rhetorik den Gesprächskontakt nicht abreißen lassen: "Wir suchen keine Konfrontation mit irgendjemandem. Wir wollen mit allen zu gleichen Bedingungen zusammenarbeiten, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und auf der Suche nach einem Interessenausgleich und gegenseitig akzeptablen Ansätzen."

Der Kern dessen, was sich abspiele, sei die kategorische Weigerung der „Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten, zuzustimmen, dass die 500 Jahre lange Phase der westlichen Vorherrschaft in den Weltangelegenheiten zu Ende geht“. Seiner Meinung nach wird der Übergang zu einer neuen, multipolaren, demokratischen und gerechten Weltordnung lange dauern, aber schon jetzt ist dieser Übergang schmerzhaft für diejenigen, die "die Gewohnheit haben, die Welt seit Jahrhunderten zu regieren".

Moskau will auf die von London verhängten Maßnahmen dennoch antworten: "Die Antwort wird sehr schnell kommen, das kann ich Ihnen versichern", sagte Lawrow.

Lawrow: "Wir sind bereit, die Partnerschaft mit der Europäischen Union wiederaufzunehmen, wenn unsere europäischen Nachbarn nicht mehr den Wunsch haben, den russophobischen Trends der USA zu folgen, einschließlich Sanktionen und Provokationen, und wenn sie nicht mehr daran interessiert sind, die ungeheuerlichen Taten zu tolerieren, die wir von der britischen Regierung gesehen haben und die weit über die Grenzen des elementaren Anstandes hinausgehen."


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