Politik

Bundesregierung weist russische Diplomaten aus

Lesezeit: 1 min
26.03.2018 15:50
Die Bundesregierung weist ebenso wie mehrere andere EU-Staaten russische Diplomaten aus.
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Die Bundesregierung weist mehrere russische Diplomaten aus. Begründet wird die Entscheidung mit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Südengland vor einigen Tagen. „Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", erklärte Außenminister Heiko Maas am Montag laut Reuters. „Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.“

Insgesamt weisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Weitere Ausweisungen und andere Maßnahmen in den kommenden Tagen und Wochen seien nicht auszuschließen, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna. Am Wochenende hatte bereits die EU ihren Botschafter in Moskau, Markus Ederer, zu Konsultationen zurück nach Brüssel gerufen. Mit den koordinierten Schritten erhöhen die Union und die Mitgliedstaaten in der Krise den Druck auf Russland.

Außenpolitiker von SPD und Linken haben die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Deutschland kritisiert, wie AFP berichtet. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag. „Deeskalation tut Not, nicht Eskalation.“

„Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter“, teilte er weiter mit. Die Ausweisung sei „ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft“ staatlicher rusisscher Organe erfolgt.

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung. Die Ausweisung sei „übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der Welt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen. „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig“. Es dürfe aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.

Auch die USA weisen 60 Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Russlands aus. Hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington laut AFP, bei ihnen handle es sich um „bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste“.

Das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump komplett geschlossen, hieß es ferner. Die Russen hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Russland wiederum wird einem Mitglied des Oberhauses zufolge auf die vor angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA entsprechend reagieren. Mindestens 60 US-Diplomaten müssten das Land verlassen, sagte Wladimir Dschabarow, Mitglied des Föderationsrates, am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA.


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