Deutschland

Verkehrsministerium zweifelt an Stickoxid-Werten von Mess-Stationen

Das Bundesverkehrsministerium zweifelt die Genauigkeit und Aussagekraft zahlreicher Messtationen für Stickoxide an.
30.03.2018 16:49
Lesezeit: 1 min

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten. "Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen", sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) der Bild-Zeitung . Zumindest für die Zukunft müsse gelten: „Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Hintergrund ist die EU-Richtlinie, mit der Aufstellung und technische Standards der Messstellen festgelegt sind. Dort heißt es, die Messstellen müssten in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens zehn Meter vom Fahrbahnrand aufgestellt werden.

Bei einer Anhörung im Bundestag hatten dem Bericht zufolge Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor in Stuttgart so gewählt wurde, „dass die lokal höchste Emission erfasst wird“. Schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden demnach nur etwa ein Drittel der Schadstoffwerte gemessen. Die erhöhten Konzentrationen, seien „lokale Höchstkonzentrationen und nicht auf anliegende Wohnviertel zu übertragen“.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Die Bundesregierung will dies aber unbedingt vermeiden.

Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in inzwischen 28 Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) wurden 2017 die Stickoxid-Grenzwerte in insgesamt rund 70 Kommunen überschritten.

Die DUH hatte erst am Donnerstag Klagen gegen elf weitere Städte angekündigt, womit die Zahl auf 28 anstieg. Ziel der Organisation ist es, kommunale Behörden gerichtlich zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu zwingen, darunter auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Einhaltung der Grenzwerte sei nur „durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen“ möglich, erklärte die DUH. In Städten mit „deutlichen Überschreitungen“ werde dies „ohne Diesel-Fahrverbote nicht machbar sein“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...