Politik

Trump will Militär-Einheiten an Grenze zu Mexiko entsenden

Lesezeit: 1 min
04.04.2018 10:27
US-Präsident Donald Trump wird die Grenze zu Mexiko mit militärischen Einheiten schützen.
Trump will Militär-Einheiten an Grenze zu Mexiko entsenden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Mexiko  
USA  
Militär  

Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will US-Präsident Donald Trump jetzt Militär dorthin entsenden. „Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen“, sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington laut AFP. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als „schwach und armselig“.

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

Trump zeigte sich mit der aktuellen Rechtslage unzufrieden. Die derzeitigen Gesetze seien so, „als ob wir keine Grenze hätten“. Das Weiße Haus forderte den Kongress in der Erklärung auf, per Gesetz dringend „legale Schlupflöcher“ stopfen. Diese würden von „kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen“ und Schmugglerbanden ausgenutzt. Für den von Trump gewünschten Bau einer Grenzmauer hat der Kongress bislang nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt.

Anlass von Trumps Zorn ist ein Konvoi von Asylsuchenden, der von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den USA unterwegs war. Die Teilnehmer des Konvois wollen wie in den vergangenen fünf Jahren auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Einige von ihnen wollen in den USA Asyl beantragen.

Die Organisation „People without borders“ (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion. Unklar ist, wer sich hinter dieser Organisation verbirgt. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Trump wettert seit Tagen gegen die Aktion und nutzt sie zur Rechtfertigung seiner Forderungen nach Abschottung. Die „Karawane“ zeige, dass eine Grenzmauer nötig sei, sagte der US-Präsident. Nötig sei eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bislang sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

Der US-Präsident attackierte erneut auch seinen Vorgänger Barack Obama, der de facto „keine Grenze“ geschaffen habe. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen.

Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: “Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur bleibt schwach: Arbeitslosigkeit steigt im Februar leicht
29.02.2024

Im Februar waren in Deutschland mehr Menschen arbeitslos. Der Grund für den leichten Anstieg der Arbeitslosen ist die schwache Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lieferkettengesetz scheitert vorerst im EU-Rat - Wirtschaft erleichtert
29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz scheitert vorerst erneut im EU-Rat. Der deutsche Mittelstand kann sich darüber freuen. Zuletzt hatte es an dem...

DWN
Politik
Politik Nimmt Putin auch noch Moldau ins Visier? Separatisten in Transnistrien bitten Russland um Schutz
28.02.2024

Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine...

DWN
Politik
Politik Expertengutachten: Bürokratie und KI-Angst hindern Deutschland bei Forschung & Entwicklung
28.02.2024

Wie ist es um den Standort Deutschland in Sachen Wissenschaft und Technologie bestellt? Jährlich gibt es dazu ein Gutachten, das diesmal...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien-Trading: So funktionieren Long- und Short-Wetten
28.02.2024

Beim Aktienhandel können Anlegern einzigartige sowohl von steigenden als auch fallenden Kursbewegungen profitieren. Der folgende Artikel...