Politik

Trump will Militär-Einheiten an Grenze zu Mexiko entsenden

Lesezeit: 1 min
04.04.2018 10:27
US-Präsident Donald Trump wird die Grenze zu Mexiko mit militärischen Einheiten schützen.
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Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will US-Präsident Donald Trump jetzt Militär dorthin entsenden. „Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen“, sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington laut AFP. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als „schwach und armselig“.

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt - das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

Trump zeigte sich mit der aktuellen Rechtslage unzufrieden. Die derzeitigen Gesetze seien so, „als ob wir keine Grenze hätten“. Das Weiße Haus forderte den Kongress in der Erklärung auf, per Gesetz dringend „legale Schlupflöcher“ stopfen. Diese würden von „kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen“ und Schmugglerbanden ausgenutzt. Für den von Trump gewünschten Bau einer Grenzmauer hat der Kongress bislang nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt.

Anlass von Trumps Zorn ist ein Konvoi von Asylsuchenden, der von Zentralamerika aus über Mexiko bis zur Grenze mit den USA unterwegs war. Die Teilnehmer des Konvois wollen wie in den vergangenen fünf Jahren auf die Lage der Einwanderer aufmerksam machen. Einige von ihnen wollen in den USA Asyl beantragen.

Die Organisation „People without borders“ (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion. Unklar ist, wer sich hinter dieser Organisation verbirgt. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Trump wettert seit Tagen gegen die Aktion und nutzt sie zur Rechtfertigung seiner Forderungen nach Abschottung. Die „Karawane“ zeige, dass eine Grenzmauer nötig sei, sagte der US-Präsident. Nötig sei eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bislang sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

Der US-Präsident attackierte erneut auch seinen Vorgänger Barack Obama, der de facto „keine Grenze“ geschaffen habe. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen.

Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro).

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